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Homophobe, antisemitische Beiträge

Der Haussegen im Nationalratspräsidium hängt gehörig schief. Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eine Anzeige der Parlamentsdirektion gegen die Betreiber der FPÖ-nahen Website Unzensuriert.at wegen des Verdachts der Verhetzung auf den Weg gebracht hat, schäumt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) und spricht von „Mobbingversuchen“.

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Die Website wird vom Bürochef und vom Pressesprecher des Dritten Nationalratspräsidenten maßgeblich gestaltet. Unter den Kommentatoren auf der Website scheinen neben Graf auch andere freiheitliche Prominente wie der neue Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer auf, wobei dessen letzter Eintrag aus dem Jahr 2009 stammt.

Anlass für die Anzeige waren jedoch nicht die Beiträge, sondern Postings auf der Homepage, in denen unter anderem eine „Breivikisierung“ von „Parlamentswanzen“ und „Redaktionshetzern“ als sinnvoll dargestellt wird. Anders Breivik ermordete bei einem ausländerfeindlich motivierten Massaker in Norwegen im Jahr 2011 77 Menschen.

„Migratten“ und „Dämokrötengeschwätz“

Im Wesentlichen geht es um (nach öffentlicher Empörung mittlerweile teils gelöschte) Postings vom Zeitraum zwischen 23. und 27. Mai dieses Jahres anlässlich eines Artikels auf der FPÖ-nahen Website über einen Selbstmord in der Pariser Notre-Dame-Kirche aus Protest gegen die eherechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. In den Postings ist nicht nur von „breivikisieren“ die Rede, sondern es fallen auch Ausdrücke wie „Migratten“ oder „Dämokrötengeschwätz“. Zusätzlich sind die Leserbeiträge größtenteils homophob und antisemitisch.

E-Mail-Adresse des Parlaments angegeben

Inhalt der Anzeige ist auch, dass im Impressum eines Infobriefs von Graf, der auf die Beiträge der Website verlinkt, als Adresse A-1017 Parlament und die E-Mail-Adresse 3pr@parlament.gv.at angeführt sind. Ebenso enthält die Website laut Parlamentsdirektion die Aufforderung, Antworten an die E-Mail-Adresse im Parlament zu übermitteln.

Diese Querverweise könnten den Eindruck hinterlassen, dass die Website im Wissen und unter Zutun der Parlamentsdirektion zustande käme, kritisierte Prammer. Nachdem ihr die umstrittenen Postings hinterbracht worden seien, habe sie sich an die Parlamentsdirektion gewandt. Diese habe dann entschieden, von Amts wegen Anzeige zu erstatten.

Graf spricht von „Mobbing“

Graf wirft Prammer „Mobbingversuche“ und parteipolitische Amtsführung vor. Die Anzeige solle der Präsidentin dazu dienen, sich gemeinsam mit den „Linksgrünen politisch zu profilieren“. Zurückgewiesen wird von Graf die Darstellung, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Das sei falsch. Vielmehr sei als Kontaktadresse kontakt@martin-graf.at angegeben.

FPÖ vermutet hinter Anzeige „Racheaktion“

Die Reaktion der FPÖ fiel dementsprechend scharf aus. Nach Meinung von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wünsche sich die Parlamentschefin, „dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden“. Dabei stütze sich die Anzeige auf das Posting eines Lesers, das von der Redaktion umgehend gelöscht worden sei, sobald diese davon Kenntnis erlangt habe.

Besonders „schäbig“ sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirektion eingespannt habe, befand Vilimsky. Das sei typisch, sei Prammer doch nie Präsidentin des Parlaments gewesen, sondern bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persönliche Racheaktion der Präsidentin handle. Denn Unzensuriert.at habe als erstes Medium aufgedeckt, dass der Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte.

„Politisch bedenklich“

Prammer betont, dass die Anzeige kein politisches Handeln sei, sondern der Aufgabe der Parlamentsdirektion entspreche. Diese ist als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet, wenn in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Rechtliches Urteil könne und wolle sie keines abgeben, politisch sei das Ganze aber „bedenklich und beunruhigend“, betont Prammer. Sie hoffe nun, dass Graf Konsequenzen ziehe und zumindest auf die Betreiber der Website Einfluss nehme.

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