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Graf „politisch mitverantwortlich“

Die Anzeige gegen die Betreiber der Website Unzensuriert.at ist am Donnerstag von den Grünen begrüßt worden. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger sieht auch eine Mitverantwortung des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ). SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ortet in der FPÖ-Kritik ein „Ablenkungsmanöver“.

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Bei den besagten Postings auf der Seite habe es sich nicht um eine überzogene Kritik am Parlamentarismus oder an den Medien gehandelt, „sondern um den Aufruf eines Neonazi zu Gewalttaten nach dem Muster von Anders Behring Breivik“. Die Parlamentsdirektion und Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hätten daher völlig richtig gehandelt, so Öllinger, der selbst bereits Anzeige erstattet hatte.

Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die verantwortlichen Redakteure von Unzensuriert.at die engsten Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Graf sind. „Graf hat diesen Blog gegründet und bewirbt ihn auch andauernd über Mails an die Abgeordneten“, so Öllinger in einer Aussendung. Er sei daher auch politisch mitverantwortlich.

Rudas: „Ablenkungsmanöver“

Die Kritik der FPÖ an Prammer wird von deren Parteikollegin Laura Rudas als „dilettantisches Ablenkungsmanöver“ zurückgewiesen. Das zeige, wie schwer sich die FPÖ tue, „sich Erklärungen für die offen rechtsextremen Handlungen, die immer wieder in ihrem Parteiumfeld stattfinden, aus der Nase zu ziehen“, so die SP-Bundesgeschäftsführerin in einer Aussendung. Auch sei es geradezu zynisch, ein Medienportal, das sich vor allem durch Hetzartikel auszeichne, als „investigativ“ zu bezeichnen.

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