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Jahrelange Verzögerungen

Der Streit zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem ORF-Journalisten Ed Moschitz um die Skinhead-Reportage der Sendung „Am Schauplatz“ scheint nach drei Jahren endlich ein Ende gefunden zu haben. Wie Moschitz der APA mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das Verfahren gegen ihn wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung und Beweismittelfälschung eingestellt.

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Wie die Staatsanwaltschaft in ihrem der APA vorliegenden Schreiben ausführt, konnte weder eine allfällige Manipulation der Bänder „mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit“ festgestellt werden, noch konnte geklärt werden, ob am 12. März 2010 in Wiener Neustadt im Rahmen der Dreharbeiten „in räumlicher Nähe zum Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache eine Äußerung wie ‚Sieg Heil‘ oder ‚Heil Hitler‘ getätigt wurde“.

Auch Verfahren gegen Strache eingestellt

Es sei andererseits aber auch nicht „auszuschließen, dass die angezeigten, den Tatbestand des Verbotsgesetz objektiv verwirklichenden Äußerungen tatsächlich gefallen sind“, weshalb gegen Strache im Zweifel ebenfalls eine Verfahrenseinstellung erfolgte. Strache war vom früheren „Am Schauplatz“-Chef Christian Schüller wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Verleumdung angezeigt worden, der Nationalrat hatte für diesen Fall extra die Immunität des Parteichefs aufgehoben.

2.000 Euro von Unzensuriert.at

Bereits im Februar musste die von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betriebene Onlinezeitung Unzensuriert.at Moschitz wegen übler Nachrede 2.000 Euro Entschädigung bezahlen. Unzensuriert.at hatte im Mai und Juli 2012 berichtet, dass gegen Moschitz Ermittlungen wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung liefen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte die Ermittlungen jedoch schon im Juni 2011 eingestellt.

Beschwerde vor dem EMGR

Erst vor wenigen Tagen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) angekündigt, sich den Fall genauer ansehen zu wollen. Moschitz hatte sich wegen der für ihn „nicht hinnehmbaren Verzögerungen“ in dem Jahre dauernden Verfahren an den EMGR gewandt. Anfang Mai schrieb der Gerichtshof an Moschitz’ Anwältin Maria Windhager, er werde „die Beschwerde in Kürze prüfen“ und ersuchte die Anwältin um Informationen zum aktuellen Stand der Ermittlungen und die seit März 2012 erfolgten Verfahrensschritte.

Dass genau dann, wenn der EGMR die Prüfung seines Falles vorbereite, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt „keinen Grund zu strafrechtlicher Verfolgung sieht“ und sich mit der Einstellung des Verfahrens beeilt, sei wohl nur ein Zufall, merkt Moschitz in einer Stellungnahme gegenüber der APA kommentarlos an.

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