Demokratiepaket: SPÖ wieder diskussionsbereit

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In die Debatte über ein Demokratiepaket könnte neuer Schwung kommen. Die SPÖ nähert sich nun dem Wunsch der ÖVP an, bei Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, eine Volksbefragung durchzuführen. Allerdings plädiert Klubchef Josef Cap im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) dafür, dass die Begehren mit einem Gesetzestext verbunden werden. Das mache es leichter zu überprüfen, ob das Begehren für eine Volksbefragung tauge.

Kurz: Super Signal

ÖVP-Chefverhandler Sebastian Kurz hält nach der Neupositionierung der SPÖ einen Beschluss des Demokratiepakets noch vor dem Sommer für möglich. Das wäre ein „super Signal“ weg von staatlicher Bevormundung und Obrigkeitsdenken hin zum eigenverantwortlichen Bürger, verlautete vom Staatssekretär heute Vormittag gegenüber der APA.

BZÖ lehnt Vorschlag ab

Beim BZÖ stößt der SPÖ-Vorschlag auf Ablehnung. Bündnissprecher Rainer Widmann ist die von SPÖ-Klubchef Josef Cap genannte Hürde, erst ab zehnprozentiger Beteiligung bei Volksbegehren eine Volksbefragung durchzuführen, „bei weitem zu hoch“.

Das würde überhaupt keinen Fortschritt in Sachen direkter Demokratie darstellen. Das BZÖ bleibt bei jener Vierprozentmarke, auf die sich die Oppositionsparteien festgelegt hatten.

Grüne „erfreut“

Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol zeigte sich erfreut über die Neupositionierung von SPÖ-Klubchef Josef Cap, freilich mit der Einschränkung: „Wenn er es ernst meint“.

Insgesamt entsprächen dessen Vorschläge im „Kurier“ aber mit einer Ausnahme dem gemeinsamen Papier der Opposition. Musiol kann sich daher einen Beschluss noch vor dem Sommer vorstellen. Mit Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Verfassungsmehrheit gesichert.