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Alle Daten bis hin zum Bordmenü

Fluggesellschaften sollen künftig persönliche Daten von Passagieren an die russischen Behörden übermitteln. Das wünsche sich zumindest das russische Transportministerium, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Montag-Ausgabe). Verhandlungen mit der EU gab es demnach nicht. Die Airlines sollen die Daten lediglich aufgrund eines russischen Ministerumsdekrets weiterleiten.

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Laut dem Dekret sollen Airlines, die in russischem Hoheitsgebiet starten oder landen oder es auch nur überfliegen wollen, schon ab kommendem Monat den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. Das Dekret trete am 1. Juli in Kraft und betreffe neben Flugreisenden auch Passagiere von Schiffen, Zügen und Bussen, heißt es in dem Bericht.

Brüssel „äußerst besorgt“

Russland will demnach alle Daten, die bei einer Buchung anfallen, also den kompletten „Passenger Name Record“ (PNR) - nicht nur Personendaten im engeren Sinn, sondern etwa auch Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, Wünsche bezüglich des Bordmenüs sowie allenfalls Adressen und Kontaktdaten am Zielort. Das für Montag und Dienstag einberufene EU-Russland-Treffen in Jekaterinburg hat damit überraschend ein neues belastendes Thema bekommen.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte gegenüber der „SZ“, Brüssel sei „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation. Airlines dürfen nach europäischem Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben.

Russland droht mit Flugverboten

Russland setzt seinerseits den Airlines und indirekt den europäischen Ländern die Daumenschrauben an: Bei Missachtung des ministeriellen Dekrets droht den Fluglinien in letzter Konsequenz das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Laut dem Zeitungsbericht laufen derzeit Verhandlungen zwischen Russland und der EU, um Russland zumindest zu einem Aufschub bei der Inkraftsetzung des Dekrets zu bewegen.

Die EU-Kommission bestätigte den „SZ“-Artikel am Montagnachmittag und darüber hinaus, dass man in keiner Weise von Russland vorab informiert worden sei. „Wir bedauern, dass die russischen Behörden die EU-Kommission nicht über ihre Absicht informiert haben, Passagierdaten von Airlines zu verlangen, die Flüge zwischen der EU und Russland anbieten“, sagte der Sprecher von Malmström. Er betonte, dass derzeit noch keine Maßnahmen in Kraft seien. Die EU-Kommission - die erst von Fluggesellschaften informiert wurde - stehe in Kontakt mit den russischen Behörden.

Der Unterschied zum US-Datenabkommen

Auf politischer Ebene zeigt der russische Schritt, dass sich die EU bei der derzeitigen Haltung Moskaus verschätzt hat. Brüssel dachte offenbar, derzeit in Aussicht gestellte Lockerungen bei der Visapflicht für russische Bürger in Europa würden Moskau „zahm“ halten. Mit dem nunmehrigen Schritt des Ministeriums will sich Russland jedoch auf eigene Faust jene Daten holen, die auch die USA im Zuge das lange umkämpften und oftmals revidierten Passagierdatenabkommens bekommen.

Es gibt jedoch bedeutende Unterschiede zwischen dem Datenhunger der Russischen Föderation und dem Passagierdatenabkommen mit den USA. Während das Abkommen zwischen den USA und der EU unter zahlreichen Auflagen über die Verwendung der Daten und ihre Speicherung steht und demokratisch legitimiert ist, würde Russland mit den Daten nach eigenem Belieben verfahren können. Dass sich die EU den Wünschen Moskaus diesbezüglich fügt, sei jedoch ausgeschlossen, heißt es unter Berufung auf Kommissionskreise.

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