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SPÖ gegen, ÖVP für Datenaustausch

Der Kampf um ein innereuropäisches Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten (EU-PNR) geht weiter. Erst am Mittwoch lehnte der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments einen entsprechenden Entwurf - allerdings recht knapp mit 30 zu 25 Stimmen - ab. In welcher Form der Entwurf das Plenum erreicht und ob er dort angenommen wird, ist derzeit noch völlig offen.

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Die Bruchlinien zwischen Gegnern und Befürwortern des Datenaustauschs ziehen sich bis durch die heimische Regierungskoalition. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer ist kategorisch gegen ein Abkommen, weil damit aus seiner Sicht die Gefahr besteht, dass auch Flugdaten innereuropäischer Flüge jahrelang anlasslos gespeichert würden. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sprach von einem doppelten Spiel der SPÖ, das unerträglich sei.

ÖVP appelliert an Verantwortung

Pirker erklärte letzte Woche in einer Aussendung, „wir tragen Verantwortung für die Sicherheit Europas. Wer nur Ermittlungsmethoden aus dem letzten Jahrhundert anwenden will, wird Schwerstkriminalität und Terrorismus nicht bekämpfen können.“ Außerdem habe sich auch die SPÖ für die Datenerfassung von Risikoflügen ausgesprochen - etwa bei Flügen in Länder mit Problemen bei der Einhaltung der Menschenrechte und Flugverbindungen, die im Drogenhandel eine Rolle spielten.

Weidenholzer wiederum sprach von einem Angriff auf den Datenschutz der Europäer. Die geplante Speicherfrist von fünf Jahren sei „viel zu lange und weder angemessen noch gerechtfertigt. Zudem ist die Nutzung der gespeicherten Daten für Profiling nicht explizit verboten.“ Es bestehe keine Zweckbindung, die ein zentrales Element des Datenschutzes darstelle. Die vorgeschlagene Richtlinie zu EU-PNR verletzt laut Weidenholzer wesentliche Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

FPÖ sieht „Generalverdacht“

Auch der FPÖ-EU-Parlamentarier Franz Obermayr sprach sich gegen den Entwurf aus. Zwar müsse man den Behörden „natürlich im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität auch die notwendigen Mittel in die Hand geben“, die vorerst noch geplante „pauschale, langfristige Datenspeicherung“ sei jedoch unverhältnismäßig und bürgerrechtlich bedenklich. „Pauschal sämtliche EU-Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Flut an Daten anzusammeln“ könne „keine Lösung sein.“

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