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Abstimmung bis zum Frühjahr 2014

Anfang 2012 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung vorgelegt. Diese soll einen einheitlichen Datenschutz in ganz Europa sicherstellen. Über die finale Ausführung sollte sich die Kommission mit EU-Parlament und Ministerrat bis zum Frühjahr 2014 einigen.

Der Kommissionsentwurf sorgte unter anderem mit dem Recht auf Vergessen, also der Löschung von Daten, für Aufsehen - er deckt aber ein breites Spektrum ab und sollte laut Kommission vor allem Versäumnisse und Schlupflöcher der bisherigen Richtlinie abdecken. Weil eine Richtlinie von den einzelnen Ländern bis zu einer gewissen Untergrenze unterschiedlich ausgelegt werden kann, wählte die Kommission die Rechtsform der Verordnung, die genau wie erlassen in jedem EU-Land zur Anwendung gebracht werden muss.

Datenmitnahme und höhere Strafen

Die Verordnung soll für alle Firmen gelten, die in der EU Geschäfte machen und ihre Services anbieten. Neben einer Stärkung der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden sind auch Strafen bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens vorgesehen - die Höhe der Strafen wurde bereits abgemildert, in einem ersten Entwurf waren es noch fünf Prozent. Bis jetzt nahmen viele Firmen etwaige Verstöße wegen des derzeit geltenden geringen Strafrahmens zum Teil einfach in Kauf.

Die Zustimmung zur Verarbeitung und Weitergabe von Daten soll laut Entwurf vom Nutzer explizit eingeholt werden und nicht etwa automatisch erfolgen, solange kein Widerspruch erfolgt. Einmal erfasste Daten sollen nicht nur gelöscht, sondern auch zu anderen Anbietern mitgenommen werden können. Bei Datenlecks sollen die Aufsichtsbehörden umgehend informiert werden. Für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wurden zudem eine eigene Datenschutzrichtlinie vorgestellt.

Zeitplan bisher nicht gehalten

Zu den Entwürfen für die Verordnung und Richtlinie erstellten die zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament jeweils einen Bericht, der Anfang 2013 vorgestellt wurde. Auf Basis dieser Berichte legen nun EU-Parlament und EU-Ministerrat ihre Positionen für die Verhandlungen mit der EU-Kommission fest, die für die finale Gesetzgebung zuständig ist. Dabei gibt es aber zwischenzeitlich immer wieder Abstimmungen, um möglichst schon vor den Verhandlungen einen möglichen Konsens und auch gegenläufige Positionen auszuloten.

Ursprünglich hatte die EU Ende 2012 für die Verabschiedung der Verordnung und der Richtlinie angepeilt. Aktuell soll der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) nach mehrmaligen Verschiebungen Anfang Juli über über eine finale Fassung abstimmen, dann muss das Dokument noch im Plenum diskutiert werden.

Nächste EU-Wahl steht 2014 an

Über den Zeitplan des Ministerrats ist offiziell nichts bekannt. Neben dem Generalsvorbehalt einiger Länder, darunter Österreich, gegen die Änderungen im aktuellen Dokument gibt es auch ein paar EU-Länder, die lieber eine Richtlinie hätten, die ihnen mehr Spielraum lässt. Die Zeit für Verhandlungen ist allerdings begrenzt: Länder und Parlament müssen sich bis zum Frühjahr einigen, sonst droht die Datenschutzreform wegen der anstehenden Europawahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission in weite Ferne zu rücken.

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