Themenüberblick

Datenschutz kontra Schutz für Betriebe

Beim Thema Datenschutz scheinen sich die heimischen Parteien auf den ersten Blick einig zu sein: Die geplante einheitliche EU-Verordnung wird von fast allen begrüßt. Während die ÖVP heimische KMUs vor zu viel Bürokratie schützen will, fürchten SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ und Team Stronach (TS) eine Verwässerung des heimischen Datenschutzes.

Mit der neuen Datenschutzverordnung könnte Europa globale Standards setzen, meint Josef Weidenholzer (SPÖ), Mitglied des im EU-Parlament für die EU-Datenschutzverordnung federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Er sehe allerdings eine reelle Gefahr, dass die im EU-Ministerrat diskutierten Änderungen Verschlechterungen für die EU-Bürger wie auch die Wirtschaft bringen und der Datenschutz unter das Niveau von 1995 fällt. Der Generalvorbehalt von Österreich sei für ihn daher begrüßenswert.

Ein starker Datenschutz sei im Sinne der heimischen Wirtschaft, er stärke die Wettbewerbsfähigkeit, meint Weidenholzer weiter. Bestärkt sieht er sich durch Briefe und E-Mails von einigen US-Bürgerrechtsorganisationen, die das EU-Parlament zum Durchhalten ermuntert hätten.

ÖVP fürchtet Belastungen für KMUs

Hubert Pirker (ÖVP), ebenfalls Mitglied im LIBE-Ausschuss, weist darauf hin, dass das neue Datenschutzrecht auch für die Verarbeitung aller Daten, auch analoger, gelten soll. Es sei daher wichtig, dass das neue Gesetz praktikabel sei und nicht zum „Mühlstein“ für Klein- und Mittelbetriebe werde.

Er habe sich daher besonders um die Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) von bürokratischen Hürden wie der Informationspflicht bemüht. Es gelte einen Mittelweg zwischen „Überregulierung“ und „Datenschutz-Wildwest“ zu finden, so Pirker weiter. Es sei aber klar, dass es bei schwerwiegenden Verstößen gegen das neue Gesetz Sanktionen geben müsse, die „auch wehtun“.

FPÖ: Hohe Schwelle für Datenschutzbeauftragten

Der FPÖ-Datenschutzsprecher Werner Herbert, Mitglied des heimischen Datenschutzrats, hat „berechtigte Zweifel“, dass mit der Verordnung eine Modernisierung und Verbesserung des Datenschutzes erreicht werden kann. Die Verordnung sei legistisch „eher schwach“, der moralische Stellenwert des Datenschutzes in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Konkret sei das Recht auf Vergessen mangels konkreter Parameter „faktisch nicht durchsetzbar“, zudem seien juristische Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht erfasst. Die Vorgabe von 250 Mitarbeitern für die Einführung eines Datenschutzbeauftragten sei zu hoch, die Übermittlung von Daten an Drittländer „unpraktikabel und realitätsfern“. Die Verordnung sei keine Alternative zu den geltenden heimischen Datenschutzbestimmungen.

Grüne fordern Ende der Geheimhaltung

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser forderte Justizministerin Beatrix Karl und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, sich beim EU-Ministerrat diese Woche für den Schutz der Daten in Österreich einzusetzen. Er wolle ein genaues Auge auf die österreichischen EU-Abgeordneten haben, sprach er sich auch gegen die Geheimhaltungen im EU-Ministerrat aus. Die im Gesetz ab 250 Mitarbeitern vorgesehenen Datenschutzbeauftragten findet Steinhauser zu hoch angesetzt, da das nur 0,3 Prozent aller Unternehmen in Österreich betreffen würde. Die Grünen wollen sich laut Steinhauser für hohe Datenschutzstandards in Europa engagieren.

BZÖ: „Es geht sie nichts an“

Beim Datenschutz habe die EU aufseiten der EU-Bürger zu stehen und nicht aufseiten „ausländischer Geheimdienste oder gar wirtschaftlicher Interessen“, so das BZÖ. Das Grundprinzip laute „Es geht sie nichts an“ - und damit die Wahrung der Bürgerrechte vor dem Zugriff des Staates.

Der Vorschlag der Kommission sei nicht ausreichend, es müsse gegen jedwede „Überwachungsstaatstendenz“ angekämpft werden, so das BZÖ. Der Generalvorbehalt sei zwar hilfreich, es müsse aber vor weiteren Abschwächungen gewarnt werden. Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sollten Deutschland und Österreich mit ihren strengen Datenschutzgesetzen als Vorbild genommen werden.

TS will nationale Regelung

Man sei generell für die Beibehaltung der strengen österreichischen Datenschutzbestimmungen und unterstütze die Vorbehalte der Regierung gegen die Vorlage im Ministerrat gegen ein Aufweichen der aktuellen Regeln, so das Team Stronach (TS). Der Handel vor allem mit personenbezogenen Daten müsse streng kontrolliert werden, da noch nicht absehbar sei, wohin der Weg führe. Grundsätzlich stehe das „friedliche Miteinander der selbstbestimmten Mitgliedsstaaten“ der EU für TS an oberster Stelle. Das TS ist gegen zu viele Vorschriften und eine zentralistische Verwaltung, durch die die EU-Länder nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

Links: