Proteste in Bulgarien: Premier will nicht zurücktreten

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Knapp zwei Wochen nach der Amtsübernahme der neuen bulgarischen Regierung haben Demonstranten erneut den Rücktritt des sozialistisch dominierten Kabinetts gefordert.

Regierungschef Plamen Orescharski bekräftigte aber heute, dass er trotz der Proteste nicht zurücktreten wolle. Andernfalls werde Bulgarien die Verhandlungen mit der EU-Kommission über den neuen Finanzrahmen nicht abschließen können und EU-Förderungen in Milliardenhöhe verlieren.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl regiert ein Kabinett aus Sozialisten und Vertretern der Partei der türkischen Minderheit (DPS). Bereits zuvor hatte es Proteste gegen die neue Regierung gegeben. Die neuerliche Protestwelle war ausgelöst worden, weil Orescharski den umstrittenen Medienmogul Deljan Peewski zum Geheimdienstchef berufen hatte. Nach heftigen Protesten verzichtete Peewski auf den Posten.

Die EU-Kommission mahnte Bulgariens Regierung unterdessen, gerade im Justiz- und Sicherheitsbereich Spitzenpositionen nur an kompetente Menschen zu vergeben. Ein Sprecher der Kommission erklärte, diese Botschaft werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso auch Orescharski mitteilen, der Ende der Woche in Brüssel erwartet werde.