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Reform eigentlich zugesagt

Der Reform des umstrittenen „Mafia-Paragrafen“ 278a im Strafgesetzbuch (StGB) ist - zumindest für die laufende Legislaturperiode - gescheitert. Trotz früherer Zusagen verweigerte die ÖVP der Gesetzesreparatur im Justizausschuss die Zustimmung, berichteten die Justizsprecher von SPÖ und Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, einhellig der APA. Beide zeigten sich darüber empört. Die ÖVP bedauert - und verteidigt ihr Vorgehen.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung sollte repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen führen kann. Per Initiativantrag wollte man die Formulierung „oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streichen - gerade noch rechtzeitig zur Juli-Plenarwoche des Nationalrats.

Jarolim wütend

Auf die versprochene Regierungsvorlage von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hatten die Abgeordneten zuvor vergeblich gewartet. Die Ministerin hatte sich auf die Argumentation zurückgezogen, die Rechtskraft der Tierschützerurteile abwarten zu wollen, um eine „Anlassgesetzgebung zu vermeiden“ - eine für SPÖ und Grüne absurde Argumentation, weil alle den „Mafia-Paragrafen“ betreffenden Teile nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien bereits rechtskräftig sind. Über den nun endgültigen Rückzieher der ÖVP zeigte sich Jarolim wütend. „Ich bin derart empört, dass ich es gar nicht sagen kann.“

Wer legte sich quer?

Es habe die klare Zusage der Zustimmung gegeben, verknüpft mit der Unterstützung der SPÖ für die GmbH-Reform. Diese sei „eigentlich ein Topfen“, man habe aber wohl oder übel dafür gestimmt. Dass die ÖVP beim „Mafia-Paragrafen“ nun abgesprungen sei, wertete er als „echten Vertrauensbruch“ und attackierte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der seinen „Haufen“ nicht im Griff habe. Offensichtlich sei „irgendeinem Klüngel“ in der ÖVP nachgegeben worden, Jarolim vermutet die Jäger. „Ich erwarte, dass die Leute, die das nicht wollen, an die Öffentlichkeit treten und das sagen.“

Steinhauser macht Bauernbund verantwortlich

Steinhauser sprach von einer „Provinzposse peinlichster Sorte“ und verwies darauf, dass Ministerin Karl die Gesetzesreparatur nach der Evaluierung durch Strafrechtler bereits für den Sommer 2012 angekündigt hatte. Das Scheitern gebe tiefe Einblicke in die ÖVP. Schuld trage der Bauernbund, der keine Änderung wolle, weil man sich offensichtlich den Jägern im Wort sehe.

„Die Gestaltung eines scharfen Strafrechtsparagrafen wird von den Befindlichkeiten fachfremder Parteifunktionäre abhängig gemacht“, kritisierte der Grüne. „Karl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie kein politisches Gewicht, keine Durchsetzungsfähigkeit hat und eine Marionette der ÖVP-Klientelpolitik ist.“

ÖVP bedauert - und rechtfertigt sich

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath bedauerte die Blockade seiner Partei, versuchte sie aber auch zu rechtfertigen. Man müsse „berechtigte Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft“ berücksichtigen, erklärte er in einer Aussendung. Seinem SPÖ-Gegenüber Jarolim attestierte er nach dessen Attacken „künstliche Aufregung“.

Ikrath sah Jarolims Kritik im Rahmen „seiner schon bekannt überschießenden Emotionalität“. „Nachdem er auch in den eigenen Reihen mit seinen Absurditäten zu einer Strafrechtsreform baden gegangen ist, lässt dieser wohl nichts aus, sich mit unsachlicher Aggression in die Öffentlichkeit zu drängen“, so der ÖVP-Justizsprecher.

Bedenken „leider nicht ausgeräumt“

In der Sache verwies Ikrath auf die Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft, die es vor einer möglichen Neufassung oder gänzlichen Streichung zu berücksichtigen gelte. Man müsse vor einer Neufassung oder Abschaffung sicherstellen, dass die rechtswidrigen Übergriffe radikaler Tierschützer auch tatsächlich strafbar seien.

„Wenn Organisationen das legale Geschäftsmodell in Wirtschaft und Landwirtschaft aufgrund gewisser politischer Einstellungen durch illegale Übergriffe zerstören wollen, muss es dafür eine strafrechtliche Handhabe geben“, so Ikrath. Er habe sich in den eigenen Reihen massiv für eine Gesetzesänderung eingesetzt, hatte er im Ausschuss gemeint. Die Bedenken hätten jedoch leider nicht ausgeräumt werden können.

FPÖ und BZÖ für Änderung

Der FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer konnte laut Parlamentskorrespondenz den Ärger der SPÖ-Politiker nachvollziehen, da es um die Reparatur eines Paragrafen gehe, der „zur unsinnigen Anwendung aufreizt“. Das ganze Verfahren in Wiener Neustadt könne nur als kläglich bezeichnet werden und habe dem Ansehen der Justiz zutiefst geschadet. Auch Gerald Grosz (BZÖ) bezeichnete den Tierschützerprozess als einzigartige Blamage und forderte eine rasche Gesetzesänderung.

Die Umweltorganisation Greenpeace äußerte in einer Aussendung die Hoffnung, dass das Thema doch noch im Nationalrat behandelt wird. Laut den Grünen wäre das tatsächlich möglich, und zwar per Fristsetzungantrag am ersten Tag der Juli-Plenarwoche. Greenpeace-Sprecherin Dagmar Urban betonte, die Parteien müssten Farbe bekennen, wenn ihnen Meinungsfreiheit und Rechtsstaat wichtig seien. „Die ÖVP will lästige NGOs und Bürgerinitiativen weiter kriminalisiert wissen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Reform jetzt noch weiter verschleppt wird.“

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