Themenüberblick

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür

Die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist am Mittwoch vom Justizausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen verabschiedet worden. Einer Beschlussfassung im Plenum noch vor der Sommerpause steht damit nichts mehr im Wege, berichtete die Parlamentskorrespondenz. BZÖ und Team Stronach (TS) wollen im Plenum zustimmen.

Mit dem Adoptionsbeschluss wird einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rechnung getragen. Im Februar hatte er die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren als diskriminierend beurteilt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) schickte daraufhin einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung.

ÖVP musste sich beugen

Im Ausschuss ließ Karl ebenso wie die Abgeordneten der ÖVP wenig Euphorie bei der Umsetzung durchblicken. Dem Kindeswohl entspreche es am besten, wenn es sowohl eine männliche als auch eine weibliche Bezugsperson als Eltern gebe, so die Ministerin. SPÖ und Grüne traten dagegen für eine volle Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren im Adoptionsrecht ein. Die FPÖ lehnte die Änderung ab, das TS - im Ausschuss nur beratend vertreten - kündigte Zustimmung im Plenum an. Ebenfalls dafür stimmen will BZÖ-Mandatar Gerald Grosz. Um das BZÖ nicht zu präjudizieren, blieb er der Abstimmung im Ausschuss fern.

Defizite beim Rechtsschutz werden beseitigt

Einstimmig nahmen die Abgeordneten den Bericht eines Unterausschusses über die Evaluierung der Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform zur Kenntnis. Mittels Initiativantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen sollen die erkannten Defizite etwa beim Rechtsschutz beseitigt werden.

Ebenfalls Einstimmigkeit gab es für ein Strafrechtsänderungsgesetz, das die Richtlinien der EU betreffend Dolmetsch und Rechtsbelehrung umsetzt. Die Novelle ist darüber hinaus auch Anlass für Änderungen, die auf die Schaffung eines einheitlichen Rechtsschutzes im Rahmen des Ermittlungsverfahrens abzielen.

Links: