Auch Pilz regt mit „Türken-Sager“ auf

Die Grünen sorgen mit ihren kritischen Äußerungen zu den Anhängern des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter für Aufsehen.

Nach Bundesrat Efgani Dönmez wurde gestern Sicherheitssprecher Peter Pilz zum Objekt der Kritik. Pilz hatte mit Blick auf Erdogan-Fans in Österreich angeregt, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten deren politische Einstellung zu prüfen.

Kritik von ÖVP, SPÖ und BZÖ

SPÖ und ÖVP zeigten sich über Pilz’ Aussagen empört. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi fragte, ob als Nächstes ein „Gesinnungskatalog“ für zukünftige Staatsbürger verlangt werde. Demokratie und Menschenrechte seien ein hohes Gut, das nicht durch Abschiebungen und Drohungen bewahrt werde, sondern durch politische Auseinandersetzungen, Dialog und Diskurs. „Österreich braucht ganz sicher keine Gewissenspolizei“, so Al-Rawi.

Die ÖVP ortete einen „internen Richtungsstreit zwischen den linken Hetzern“. Die Grünen würden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hochhalten, aber nur für sich selbst, sagte Generalsekretär Hannes Rauch. BZÖ-Sprecher Rainer Widmann wiederum sah im Vorstoß von Pilz eine Bestätigung für die eigene Forderung nach einer Überprüfung aller Migranten vor der Einbürgerung.

FPÖ: „Massenzuwanderung“ doch „nicht ganz gescheit“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßte es, dass „einige wenige Grüne nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung“ jetzt offenbar draufkämen, dass es vielleicht doch nicht ganz gescheit sei, jedem, der das wolle, die österreichische Staatsbürgerschaft quasi als Einstandsgeschenk zu überreichen.

„Es wäre aber nicht Peter Pilz, wenn er damit nicht gleichzeitig der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei und dem Überwachungsstaat das Wort redet“, so Vilimsky.

Kritik kam auch von SOS Mitmensch. Pilz beschreite einen demokratiepolitischen Irrweg und lenke von den eigentlichen Problemen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. „Demokratie ist kein Gesinnungswunschkonzert“, so Pollack.