Streit über „Wasserprivatisierung“: EU lenkt ein

Im Streit über eine angebliche Privatisierung der Wasserversorgung ändert die EU-Kommission einen umstrittenen Richtlinienvorschlag.

Damit wolle sie klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das teilte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute in Brüssel mit. Wasser solle aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden.

Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.

EU-Kommissar reagiert auf Proteste

In Deutschland und Österreich hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten mehr als 1,5 Mio. Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.