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Deutliche CO2-Reduktion angestrebt

US-Präsident Barack Obama nimmt einen neuen Anlauf zum Klimaschutz. Er will den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA deutlich reduzieren. Er legte am Dienstag einen umfassenden Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vor. „Mit dem unbegrenzten Ausstoß von Kohlendioxid muss Schluss sein“, forderte Obama am Dienstag in einer Rede in der Georgetown-Universität.

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Er wolle eine marktkonforme Lösung zum Klimaschutz, das Problem müsse aber dringend angegangen werden. Als größte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA auch international eine Pflicht, die Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen, so Obama. Der Klimawandel sei ein Fakt, erklärte Obama. Den Klimawandel zu leugnen sei wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe sei.

US-Präsident Obama zieht sich sein Sakko aus

AP/Charles Dharapak

Obama zog sich bei der Rede ob der Hitze sein Sakko aus

„Die Frage ist, ob wir den Mut zum Handeln haben. (...) Als Präsident, Vater und Amerikaner bin ich hier, um zu sagen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist.“ Mit Blick auf Naturkatastrophen wie Hurrikan „Sandy“ mahnte er, dass „Amerikaner überall im Land“ bereits den Preis für fehlendes Engagement gegen den Klimawandel zahlen würden. „Wer den Kopf in den Sand steckt, mag sich vielleicht sicherer fühlen. Aber es wird ihn nicht vor dem nächsten Sturm schützen.“

Neue Standards für Kraftwerke und Lkws angedacht

Im Einzelnen will der US-Präsident zum ersten Mal die Emissionen bestehender Kraftwerke begrenzen. In den USA sind die Kraftwerke, von denen die meisten mit Kohle betrieben werden, für rund ein Drittel des Treibhausgasausstoßes der weltgrößten Volkswirtschaft verantwortlich. Er werde die Umweltbehörde EPA anweisen, bis Juni 2014 in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen auszuarbeiten, so Obama. Diese Regeln könnten dann ein Jahr später „stehen“, wie ein Regierungsbeamter erläuterte.

US-Präsident Obama wischt sich sein Gesicht ab

Reuters//Larry Downing

Der Präsident geriet bei seiner Rede ins Schwitzen

Obama plant außerdem neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen. Außerdem soll die Verschmutzung durch Kohlendioxid und andere Schadstoffe bis 2030 um drei Milliarden Tonnen reduziert werden, indem Haushaltsgeräte und öffentliche Gebäude energieeffizienter werden. Das entspreche mehr als der Hälfte der bisherigen Jahresemissionen des gesamten Energiesektors.

Erneuerbare Energie auf Regierungsland

Obama will ferner Projekte für erneuerbare Energien wie Windräder und Solarpaneele auf regierungseigenem Land erlauben. Acht Milliarden Dollar (rund 6,1 Mrd. Euro) an Kreditgarantien sollen der Förderung innovativer Produkte etwa zur Drosselung des Energieverbrauchs dienen. Geplant sind nach Obamas Worten außerdem Maßnahmen, um die Auswirkungen des Treibhauseffekts zu mildern.

Dazu gehörten etwa Hilfen für Bauern, damit sie besser mit Bedrohungen durch Dürre und Buschbränden fertig werden. Die Regierung in Washington will Bundesstaaten und Kommunen dabei unterstützen, ihre Straßen, Brücken und Küstenstreifen auf Unwetter und steigende Meeresspiegel vorzubereiten.

Umstrittene Pipeline wird überprüft

Der Präsident machte auch die Zustimmung zu der umstrittenen Pipeline „Keystone XL“ von den Klimafolgen abhängig. Der Bau sei nur dann im nationalen Interesse, „wenn das Projekt das Problem der CO2-Verschmutzung nicht deutlich verschärft“, sagte Obama. Die geplante Pipeline soll von den Ölvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im Bundesstaat Texas führen. Derzeit prüft die Regierung noch die Umweltverträglichkeit des Projekts.

Aufruf an internationale Partner

Obama rief zudem zu verstärkten globalen Anstrengungen auf. Die USA würden ihre Bemühungen verdoppeln, im Konzert mit ihren internationalen Partnern eine neue weltweite Übereinkunft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes „durch konkrete Aktionen“ zu erreichen. Geplant seien bilaterale Initiativen mit China, Indien und anderen großen CO2-Emittenten. Außerdem werde die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als „saubere Energiequellen“ weltweit verstärkt gefördert werden.

Lob und Kritik für Obama

Die „New York Times“ sprach vom bisher weitest reichenden Programm eines US-Präsidenten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beim Umweltschutz zu bewältigen. Keine der vom Präsidenten angestrebten Maßnahmen erfordere die Zustimmung des Kongresses, der bisher jedes wichtige Vorhaben gegen den Klimawandel blockiert hatte.

Umweltgruppen begrüßten das Vorhaben als gewagten Schritt. „Die Ankündigung wird Wellen schlagen und in der ganzen Welt die Notwendigkeit zum Handeln erhöhen“, sagte der Präsident des World Resources Institute, Andrew Steer.

Von der Industrie und den Republikanern gab es indes Kritik. Sie erklärten, durch die Maßnahmen würden der wirtschaftliche Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet. Obamas Bemühungen in der Klimapolitik waren in seiner ersten Amtszeit am Widerstand im US-Kongress gescheitert. Dort stemmen sich vor allem die Republikaner gegen strengere Regeln, die in ihren Augen der Wirtschaft schaden.

EU: Den Absichten müssen Taten folgen

Die EU begrüßte dagegen den neuen Anlauf Obamas. Damit bekomme der Kampf gegen den Klimawandel neuen Schwung, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sagte, den guten Absichten der USA müssten nun Taten folgen.

Die erste Gelegenheit dazu gebe es im September, wenn über eine Reduzierung der Schadstoffemissionen im Flugverkehr verhandelt werde. Die Initiative Obamas und die zunehmende Handlungsbereitschaft Chinas zeigten, dass Bewegung in die weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz komme.

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