Graf kandidiert nicht mehr für FPÖ

Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr kandidieren. Das teilte er heute bei einer Pressekonferenz - und kurz vorher schon via FPÖ-TV - mit.

Er begründete das damit, dass er Partei und Familie vor angeblich geplantem „Dirty Campaigning“ der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle. Er hoffe, dass bei den gegen ihn laufenden Verfahren „Ruhe einkehrt“, wenn er sich aus der Politik zurückzieht.

„Politmob gegen mich“

Graf zeigte sich im FPÖ-TV überzeugt, dass alle gegen ihn laufenden Verfahren einstellungsreif seien, „aber solange der Politmob gegen mich reitet, wird das nicht passieren“. Erst vor zwei Wochen war ein für Graf unerfreulicher Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) in der Stiftungscausa bekanntgeworden.

Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden „grobe Pflichtverletzungen“ in der Privatstiftung Gertrude Meschar vorgeworfen. Ebenfalls gegen Graf ermittelt wurde wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in Seibersdorf.

Strache: „Hochachtung und tiefstes Verständnis“

„Hochachtung und tiefstes Verständnis“ äußerte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für Grafs Verzicht. Graf habe in den vergangenen fünf Jahren „wie kein Zweiter für unsere Gesinnungsgemeinschaft in vorderster Linie die Knochen hingehalten“, sagte Strache und wünschte sich „ausdrücklich“ den von Graf angekündigten weiteren Einsatz für die und Mitarbeit in der FPÖ.

Graf, seine Familie und Mitarbeiter seien „Ziel übelster Anfeindungen aus Politik und Medien“ gewesen, Graf habe viele - gegen die gesamte „freiheitliche Gemeinschaft“ gerichtete - „Demütigungen“ einstecken müssen.

Graf-Rückzug: Glawischnig freut sich

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig freute sich erwartungsgemäß über Grafs Rückzug. Der Freiheitliche sei „schon lange untragbar gewesen“, meinte sie in einer Aussendung. „Heute hat er endlich die Konsequenzen gezogen. Sein Rücktritt als Nationalratspräsident wäre längst fällig gewesen.“

„Martin Graf hat vor und nach seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten nie ein Hehl daraus gemacht, dass er einem extrem rechten Gedankengut verpflichtet und Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft ist“, so Glawischnig. SPÖ und ÖVP hätten ihn trotzdem zum dritten Präsidenten gewählt, so die Grünen-Chefin.