Staatsschuldenausschuss wird zum Fiskalrat

Der Staatsschuldenausschuss wird auf Auftrag der EU zu einem Fiskalrat umgewandelt. Das hat der Nationalrat gestern Abend mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach beschlossen. Das neue Gremium wird die Aufgaben bei der Überwachung europäischer Finanzvorschriften in Österreich übernehmen und Empfehlungen etwa zu den mittelfristigen Budgetpfaden abgeben.

Im Fiskalrat werden auch Vertreter der Finanzausgleichspartner vertreten sein, da es zu den Aufgaben des neuen Fiskalrates zählt, die gesamtstaatliche Haushaltspolitik, also die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden zu überwachen. Die übrigen Mitglieder werden von Arbeiter- und Wirtschaftskammer ernannt. Der Budgetdienst des Nationalrats hat beratende Rolle.

Erleichterung für Crowdfunding

Geändert wurde im Lauf der Debatte auch noch eine Bestimmung, die das von Gea-Chef Heinrich Staudinger groß thematisierte Crowdfunding erleichtern soll. Die Prospektpflichtgrenze wird von derzeit 100.000 auf 250.000 Euro angehoben.