Unterschriftensammeln für NR-Wahl beginnt

Unterstützungserklärungen sammeln heißt es ab Dienstag für Parteien, die bei der Nationalratswahl am 29. September antreten wollen, aber nicht auf Unterschriften von drei Abgeordneten zurückgreifen können.

Die neue Stronach-Partei hat genügend Abgeordnete für sich gewonnen, sie steht ebenso fix auf dem Stimmzettel wie SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ. Andere Kandidaturwillige müssen bis 2. August für ein österreichweites Antreten 2.600 Unterschriften - richtig auf die Bundesländer verteilt - aufbringen.

Diese Absicht haben bisher CPÖ, EU-Austrittspartei, KPÖ, Männerpartei, Monarchisten, NEOS, Piraten und SLP kundgetan. Hinzu kommen die Gruppierungen Forum EU-Austritt, SÖ, Der Wandel, Die neue Partei, die Österreichische Bürgerpartei und das Team 2013.

Nationalratswahl-Kandidaten werden sie, wenn sie bis 29. September 17.00 Uhr bei zumindest einer Landeswahlbehörde einen ausreichend unterstützten Landeswahlvorschlag einbringen. Für die kleinen Bundesländer (Burgenland und Vorarlberg) reichen 100 Unterschriften, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in der Steiermark und Oberösterreich 400 und in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich 500. Das macht österreichweit mindestens 2.600 Unterschriften Wahlberechtigter (also Österreichern über 16), wobei jeder Wahlberechtigte nur eine Partei unterstützen kann.