Öffentliche Anhörung

Inmitten der Debatte über die NSA-Datenspionage befasst sich am Dienstag auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Thema anlasslose Datenspeicherung. Der EuGH muss entscheiden, ob die seit letztem Jahr auch in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. In der öffentlichen Anhörung dazu kommen am Dienstag Gegner und Befürworter der umstrittenen EU-Richtlinie zu Wort. Parallel dazu soll im EU-Parlament über die aktuelle Lage der kommenden EU-Datenschutzreform berichtet werden. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Schutz der Daten von Millionen EU-Bürgern.

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