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Keine Stellungnahme der Ministerin

Nach Bekanntwerden der Zustände in Justizanstalten (JA) steht die zuständige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass es sich beim Missbrauch in der JA Josefstadt um keinen Einzelfall handelte - in einem internen Bericht des Ministeriums wurde dargelegt, dass es allein 2013 bereits vier Fälle von Missbrauch im Jugendstrafvollzug gab.

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Doch von Karl selbst kam seit der Veröffentlichung des Berichts keine Reaktion. Lediglich über ihren Sprecher Sven Pöllauer drang nach außen, dass Karl selbst der Bericht seit Freitag bekannt sei und dass sie bereits erste Schritte veranlasst habe: So seien ab sofort „solche Fälle von den betroffenen Anstalten direkt der Ministerin“ zu melden.

Faymann nimmt Karl in die Pflicht

Doch was folgte, waren Kritik und Forderungen aus allen Reihen. Zu Wort meldeten sich viele Vertreter des Regierungspartners: Allen voran sprach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Ministerin das Vertrauen dafür aus, „diese Missstände zu beseitigen“, mahnte sie aber, dass man „da nicht zur Tagesordnung übergehen kann“. Die Zustände seien unhaltbar, man müsse sie verbessern, so Faymann. Die Vorkommnisse seien „nicht kleinzureden“ und „es zeigt sich, es ist kein Einzelfall“, meinte er in Richtung der Justizministerin.

Jugendliche „aus Josefstadt weg“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigte in einer Aussendung die Forderung, den unter Schwarz-Blau aufgelösten Jugendgerichtshof wiedereinzurichten: „Diese erschütternden Missstände im Jugendstrafvollzug müssen gestoppt werden.“ Die Jugendliche müssten „so schnell als möglich aus der Josefstadt weg“, verlangte sein Parteikollege Otto Pendl unter Hinweis auf Überbelegung und mangelhafte Betreuung wegen Einsparungen im ORF-„Mittagsjournal“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Für die SPÖ-Parteijugend ist Karl hingegen „nicht mehr tragbar“ - nachdem nun bekannt sei, „dass man im Justizministerium von weiteren Vorfällen wusste, während Beatrix Karl öffentlich in zynischer Weise das System schönredete“, meinte der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, in einer Aussendung.

ÖVP: „Zustände deutlich verbessern“

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath will „die Zustände im Jugendvollzug deutlich verbessern“. Wie er am Mittwoch in einer Presseaussendung betonte, dürften sich „diese schrecklichen Vorkommnisse einfach nicht mehr wiederholen. Alles, was dazu beitragen kann, muss gemacht werden.“

Vieles sei bereits geschehen, die nächsten von Karl veranlassten Schritte bereits in Arbeit, betonte Ikrath: „Wer da von Untätigkeit spricht, redet wider besseres Wissen.“ Karl habe bereits vor zwei Wochen eine „Task-Force Jugend U-Haft“ eingesetzt und einen Erlass an alle Justizanstalten hinausgegeben: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise, die Fachkompetenz von Experten und die Einbeziehung aller betroffener Stellen. Und genau dafür sorgt Justizministerin Beatrix Karl“, so Ikrath.

„Skandal der Sonderklasse“

Das BZÖ ortete hingegen einen „Skandal der Sonderklasse“. Parteichef Josef Bucher forderte Karl auf, eine „objektive Untersuchungskommission“ einzurichten. Diese solle auch die politische Verantwortung prüfen und zum Schluss Empfehlungen abgeben. Für die Kommission nominieren könnte man beispielsweise einen deutschen Richter, findet Bucher. Weiters kann er sich Hafterleichterungen für Jugendliche, die keine Gewalttäter sind, vorstellen. Und schließlich brauche es auch noch mehr Justizwachebeamte. Karl, die die Sache offenbar bagatellisiere, werde wohl realistischerweise nicht zurücktreten, entscheidend sei aber ohnehin, dass die Missstände abgeschafft werden, betonte Bucher.

Systemische Änderungen gefordert

Bereits am Dienstag forderten die Grünen den Rücktritt Karls. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser forderte die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs und ebenfalls eine bessere Unterbringung. Ein Jugendgerichtshof wäre zwar nötig, aber zu wenig, befand er in einer Aussendung. Für Jugendliche sollte Haft überhaupt nur das „allerletzte Mittel“ sein - wichtig wären also Haftvermeidung und Alternativen wie Hausarrest.

Die FPÖ ist dafür, eigene Vollzugsanstalten für Jugendliche einzurichten. Man müsse sicherstellen, dass Jugendliche in der Haft „nicht zusammen mit Schwerverbrechern kommen“, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. „Völlig neu organisieren“ will den Jugendstrafvollzug das Team Stronach. Konkret plädierte Klubobmann Robert Lugar für eine „ordentliche Ausbildung“ und genügend Beschäftigung in der Haft.

Neuerungen „über den Sommer“

Unterdessen kündigte der Leiter der von Karl eingesetzten „Task-Force Jugend U-Haft“ an, „über den Sommer“ Neuerungen erarbeiten zu wollen, die für jugendliche Tatverdächtige zu Verbesserungen führen und im Idealfall ihre U-Haft vermeiden, jedenfalls verkürzen sollen. Das kündigte Michael Schwanda, Sektionschef für den Strafvollzug im Justizministerium, am Mittwoch im Gespräch mit der APA an. Die geplanten Neuerungen will Schwanda „sehr rasch“ umsetzen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

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