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Mehr Beschäftigung für Häftlinge

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ein Maßnahmenpaket mit 25 Punkten zur Jugendhaft präsentiert: Häftlinge sollen künftig etwa mehr Beschäftigungsmöglichkeiten vorfinden und nur noch zu zweit in einer Zelle untergebracht sein.

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Spezielle Schulungen für Bedienstete im Jugendstrafvollzug, mehr Informationen über Beschwerdemöglichkeiten für Jugendliche sowie die Renovierung der Justizanstalt Josefstadt gehören ebenfalls zum 25-Punkte-Plan, wie Karl im Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) sagte. Demnach will Karl zudem am Freitag die Leiter aller zwölf Haftanstalten mit Jugendabteilungen ins Ministerium laden und mit ihnen über die geplanten Neuerungen sprechen. Als weitere Punkte des Maßnahmenpakets sollen Übergriffe in Haft künftig statistisch erfasst werden und Wohngemeinschaften für mutmaßliche jugendliche Straftäter als Alternative zur U-Haft forciert werden.

Studie: Drohungen und Schläge durch Wachpersonal

Unterdessen hat eine aktuelle Studie ergeben, dass Übergriffe in Jugendstrafanstalten nicht nur zwischen Häftlingen, sondern auch durch das Wachpersonal stattfinden dürften. Wie das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Strafanstalten in Wien und Niederösterreich erhoben hat, berichteten Insassen von Bedrohungen durch Beamte. Auch von „Watschen“ und Schlägen ist in der Studie die Rede.

Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Kriminalitätsopferhilfe Weißer Ring und dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie erstellt. Zwei Jahre lang untersuchte man die Erfahrungen von jungen Häftlingen in den Justizanstalten (JA) Gerasdorf und Wien-Josefstadt. Dabei wurde von verschiedenen Formen der Gewalterfahrung durch Justizwachebeamte berichtet. Es scheint nur wenige körperliche Übergriffe von Beamten gegenüber Insassen zu geben, doch darüber hinaus wird von Drohungen mit Bestrafungen, Provokationen, unfairen Beschuldigungen und Überreaktionen berichtet.

„Massive Demütigung“

Drohungen wie „Ich mach dir das Leben zur Hölle“ sollen ebenso vorkommen wie rassistische Beschimpfungen. Die Insassen meinten, dass „niemand einem Häftling Glauben schenken würde“, wenn sie sich über gewalttätiges Verhalten oder Misshandlungen durch Beamten beschweren würden. Die befragten Häftlinge sahen demnach „keine Möglichkeit, sich gegenüber schlechter und unfaire Behandlung der Beamten zur Wehr zu setzen“, heißt es in dem Bericht.

Die Insassen bezeichneten vor allem einen zeitlich vorverlegten Einschluss in die Zelle und einen Einschluss in den Keller als eine „massive Demütigung“. Oft wurden Situationen erwähnt, in denen Insassen versuchten, Raufereien zu schlichten, und ihnen von den Beamten dann gemeinsam mit den Hauptbeteiligten eine kollektive Strafe auferlegt wurde. Manchen Beamten wird unterstellt, „Freude daran zu haben“, durch solche Aktionen die Insassen gegeneinander auszuspielen.

Angst vor Eingreiftruppe mit Schlagstöcken

Einige gaben zwar an, dass es ein paar Beamte gebe, die mit sich reden ließen, wenn sie eine Situation falsch eingeschätzt und jemanden fälschlicherweise beschuldigt hätten, das gilt laut dem Bericht aber offenbar nicht für alle: „Ein Befragter erzählte von einem Vorfall, bei dem sich ein Insasse wegen eines körperlichen Übergriffs durch einen Beamten beschwerte und ihm daraufhin vonseiten der Anstalt alle Vergünstigungen entzogen wurden. Schlussendlich war er gezwungen, die Beschwerde zurückzuziehen.“

Besonders bedenklich erscheinen die Berichte über sogenannte Achterkommandos. Dabei handelt es sich um eine Art Einsatzgruppe, die offenbar bei eskalierenden Gewaltausbrüchen hinzugezogen wird. Diese Einheit soll nach Angaben der befragten Häftlinge teilweise brutal vorgehen, auf Häftlinge einschlagen und Schlagstöcke mit sich führen, die allerdings nicht oft eingesetzt werden. „Vor dieser Einsatzgruppe herrscht allgemein eine große Angst“, heißt es in dem Bericht.

Justizanstalt Josefstadt: „Besprechungen im Team“

Im Fall des Ende Juni in einer Zelle der Justizanstalt Josefstadt vergewaltigten 14-Jährigen hat sich die Leiterin der Justizanstalt, Helene Pigl, zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem „Standard“ (Onlineausgabe) berichtet sie, hinsichtlich des 14-Jährigen habe es interne „Besprechungen im Team“ gegeben, und von Mitarbeitern der Justizanstalt sei kolportiert worden, „dass diese Person mangels Reife nicht in Haft sein sollte“. Das sei dem zuständigen Gericht auch gemeldet worden, „aber offensichtlich ist dem nicht entsprochen worden“. Wenn das Gericht nicht handle, „kann ich nichts machen“, so Pigl.

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