Koalition verschiebt Demokratiepaket auf nach der Wahl

Die Aufwertung der Volksbegehren kommt nicht mehr vor der Nationalratswahl zustande. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte gegenüber Medien, das Demokratiepaket erst nach dem Urnengang am 29. September beraten zu wollen. Verständnis dafür kommt von SPÖ-Klubobmann Cap, der auf APA-Anfrage meinte, es werde nötig sein, die eintreffenden Begutachtungsstellungnahmen ernsthaft und ausführlich zu behandeln.

Das Demokratiepaket hat als wesentlichen Kern, dass von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützte Volksbegehren einer Volksbefragung unterzogen werden müssen, wenn der Nationalrat die Forderungen nicht ohnehin umsetzt. Eigentlich hatte die Koalition geplant, das Projekt noch schnell vor der Sommerpause durchzuziehen. Nach Einwänden unter anderem von Bundespräsident Heinz Fischer entschloss man sich letztlich doch zu einer Begutachtung, die Mitte August ausläuft.