„Notwendige Klarstellung“

Israel ist derzeit nicht sonderlich gut auf die EU zu sprechen. Grund ist ein neuer Leitfaden aus Brüssel, der festlegt, dass keine EU-Gelder in die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete fließen. Die Regelung soll ab 2014 gelten, hieß es am Dienstag. Die EU-Kommission bezieht damit im Dauerkonflikt um den israelischen Siedlungsbau eindeutig Position und spricht von einer „notwendigen Klarstellung“. Die Palästinenser und auch israelische Bügerrechtler begrüßten den Schritt, Siedlerverbände und Regierungsvertreter zeigten sich dagegen verärgert über das „parteiische“ und „diskriminierende“ Verhalten der Europäer.

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