Tschechisches Abgeordnetenhaus lehnte Selbstauflösung ab

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Das tschechische Parlament wird sich nicht auflösen. Die Parlamentskammer hat erwartungsgemäß mit einer Mehrheit von 96 gegen 92 Stimmen den Antrag der Sozialdemokraten (CSSD) abgelehnt, das Unterhaus aufzulösen und damit vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. Die CSSD wollte so die jüngste politische Krise in Tschechien lösen, die im Juni durch den Sturz der Regierung von Petr Necas wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre ausgelöst worden war.

101 Stimmen dagegen

Für die Selbstauflösung der Kammer wäre eine Verfassungsmehrheit (120 von 200 Stimmen) erforderlich gewesen. Das galt aber schon im Voraus als unrealistisch, weil die Parteien der früheren Mitte-rechts-Koalition, die über 101 Stimmen verfügen, das ablehnten.

Laut dem Vizechef der liberal-konservativen Partei TOP 09 und dem früheren Finanzminister Miroslav Kalousek solle sich das Abgeordnetenhaus erst dann selbst auflösen, wenn es nicht imstande sei, eine Parlamentsmehrheit zu finden. Jetzt sei das nicht der Fall, betonte Kalousek während der heftigen Parlamentsdebatte.

Erstmals solche Abstimmung

Die Abstimmung über die Selbstauflösung war die erste in der Geschichte des tschechischen Abgeordnetenhauses. Eine derartige Möglichkeit gibt es erst seit einer vor vier Jahren beschlossenen Verfassungsnovelle.