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26 Milliarden für Kohle, Öl und Gas

Die EU-Kommission schätzt die Höhe staatlicher Fördermittel für Europas Atombranche ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergien. Das geht aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt.

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Im Jahr 2011 seien 35 Milliarden Euro in die Förderung von Atomkraft geflossen und 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien wie Windräder und Solaranlagen. Auf fossile Energieträger wie Kohle seien in der Europäischen Union 26 Milliarden Euro entfallen, auf Effizienzmaßnahmen - etwa Gebäudeisolierungen - 15 Milliarden Euro.

Transparenz bei Kosten fehlt

Die genaue Höhe staatlicher Hilfen für den Nuklearbereich ist in Europa bisher unklar, weil wenig Transparenz über die Kosten für den Transport von Brennstäben und deren Lagerung herrscht. Umweltschützer halten Nuklearstrom für nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn man alle Kosten - etwa für die immens teure Endlagerung - einbezieht. Sie warnen generell davor, AKW-Kosten schönzurechnen.

Jüngst hatte ein anderes noch internes Kommissionspapier für Wirbel gesorgt, dass neue Leitlinien für Energiebeihilfen Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern könnten. Stein des Anstoßes waren von EU-Wettbewerbskommissar Javier Almunia geplante neue Regeln für staatliche Beihilfen beim Umweltschutz und für die Energiebranche. Darin soll erstmals auch die Förderung von Atomkraftwerken erwähnt werden.

EU-Papier: Durch Euratom gedeckt

In dem internen Papier sind Investitionen in die Atomkraft als ein Ziel vom Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 gedeckt. Die Kommission stelle deshalb eine Unterstützung nicht infrage, heißt es darin. In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, dass Kosten für die Stilllegung oder die Abfallbehandlung grundsätzlich vom „Verschmutzer“, also vom Besitzer von Atomanlagen, getragen werden müssten.

Kritik und Rechtfertigung

Österreich und Deutschland kritisierten die Pläne scharf. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte, Österreich werde bei der Gegnerschaft „an der Spitze stehen“. Ablehnend äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Almunias Sprecher Antoine Colombani wies am Freitag in Brüssel darauf hin, dass einige EU-Staaten die Atomenergie fördern wollten. „Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen.“ Derzeit gebe es keine spezifischen Beihilferichtlinien für den Energiesektor, Staatsbeihilfen für AKWs seien aber auch nicht verboten. „Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern.“ Vielmehr sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen vermieden werden.

Die Situation in Europas Nuklearbranche ist sehr unterschiedlich: Während der deutsche Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossene Sache ist, setzen Frankreich und Großbritannien auch langfristig auf AKWs als Energiequelle. Österreich engagiert sich auf EU-Ebene gegen die Atomkraft.

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