EGMR: Chodorkowski-Prozess nicht politisch

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Bestätigung für Moskau, wenn auch mit Abstrichen: Russland hat den Kreml-Kritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski (50) in einem ersten Strafprozess 2005 zwar unfair behandelt, aber nicht aus politischer Willkür verurteilt. Der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin scheiterte heute erneut mit der angestrebten Anerkennung als politisch Verfolgter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Allerdings erkannten die Richter kleinere Rechtsverstöße in dem international kritisierten Fall an. Chodorkowskis Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Sie sprachen dem einst reichsten Mann Russlands deshalb eine Entschädigung von 10.000 Euro zu.

Kreml zufrieden

Russland nahm das Urteil „mit Genugtuung“ auf. Es sei eine neue Bestätigung, dass die russische Justiz nicht wie von Chodorkowski behauptet vom Kreml gelenkt sei, sagte Andrej Fjodorow von der russischen Vertretung am EGMR. Auch einige Menschenrechtler bewerteten die Entscheidung positiv, andere reagierten empört. Ähnlich hatte das Gericht bereits im Oktober 2011 entschieden, als es auch schon um das erste Verfahren ging.

Die jetzige Entscheidung behandelt allein den ersten Moskauer Prozess gegen Chodorkowski, der vor fast zehn Jahren verhaftet worden war. Im Oktober 2005 war der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. In einem zweiten Prozess erhielt er Ende 2010 zusätzlich wegen Öldiebstahls eine Gesamtstrafe von 14 Jahren Lagerhaft, die später reduziert wurde. Er soll im Oktober 2014 freikommen.