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Breite Überwachung von Internetnutzern

Auch nach neuen Enthüllungen über die immense Spannweite des US-Spähprogramms „XKeyscore“ verteidigen das Weiße Haus und der Geheimdienst NSA den Einsatz des umstrittenen Programms. „XKeyscore“ sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten Kontrollen gegen Missbrauch, sagte am Mittwoch in Washington Präsidentensprecher Jay Carney.

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Zuvor hatte die britische Zeitung „The Guardian“ neue Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlicht, wonach die Software „praktisch alles, was ein gewöhnlicher Internetnutzer tut“, erfassen kann. Auswerter könnten mit einer „allgemeinen Begründung“ und ohne Prüfung durch ein Gericht oder den Stab des Geheimdienstes NSA auf die Daten zugreifen.

Gesetzlich geregeltes System

„Der Vorwurf, dass die NSA willkürlich und unkontrolliert Daten sammelt, ist falsch“, erklärte der Geheimdienst zu den neuen Enthüllungen. „XKeyscore“ sei Bestandteil eines gesetzlich geregelten Systems der Auslandsüberwachung. Zum Schutz gegen einen gezielten Missbrauch des Systems gebe es mehrere technische Sicherungen und eine Kontrolle durch Vorgesetzte. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden. Laut NSA richten sich die Aktivitäten nur „gegen legitime Ziele im Ausland“.

Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte dagegen bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview gesagt, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, Ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich eine private E-Mail-Adresse hätte“, sagte er damals.

Die Darstellung der gewaltigen Reichweite von „XKeyscore“ wird auch vom US-amerikanischen Geheimdienstexperten und Buchautor David Brown gestützt. Die NSA sammle mehr Daten, als derzeit verarbeitet werden könnten, sagte er dem US-Sender NBC. Er beschrieb „XKeyscore“ als eine Art Katalogsystem, das unter anderem aus dem Netz einfließende Informationen verschiedenen Datenbanken zuordne. Damit werde sichergestellt, dass möglicherweise relevante Informationen über Jahre aufbewahrt werden, bis die Technologie da sei, um den Datenbestand auszuwerten.

Gewaltige Reichweite von „XKeyscore“

Laut „Guardian“ können NSA-Mitarbeiter in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen sowie ihre Suchen im Internet, Einträge in Sozialen Netzwerken und faktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz verfolgen. Nutzer könnten dabei nicht nur über ihre E-Mail-Adresse, sondern mittels einer detaillierten Suchmaske auch über zahlreiche weitere Kriterien gefunden werden, berichtete die britische Zeitung. So könne das Internet etwa nach Personen durchsucht werden, die in Pakistan verdächtigerweise auf Deutsch kommunizieren oder den Kartendienst Google Maps nutzen.

Genau diese Suchfunktion mit „weichen Kriterien“ unterscheide „XKeyscore“ von den anderen aufgedeckten Spähprogrammen, schrieb die Zeitung. Auf ihrer Website veröffentlichte sie Folien, die offenbar aus einer internen Präsentation des Programms zu Trainingszwecken stammten. Vier der 32 als „streng geheim“ markierten Folien wurden geschwärzt, da sie Informationen zu spezifischen NSA-Einsätzen enthielten.

Das Programm wird den Angaben zufolge stetig verbessert und läuft über 500 Server in aller Welt, auch auf dem Gebiet klassischer US-Rivalen wie Russland, China und Venezuela. Laut den präsentierten Unterlagen des Geheimdienstes wurden „mehr als 300 Terroristen“ dank des Programms gefasst. Konkrete Beispiele wurden vom „Guardian“ aber geschwärzt.

NSA-Chef ruft Hacker zu Hilfe auf

Der „Guardian“ hatte Snowden im Juni interviewt, als er sich noch in Hongkong befand. Warum die Zeitung nicht bereits damals die Dokumente veröffentlichte, erklärte sie nicht. Ihre neue Enthüllung fiel mit einer Anhörung im US-Kongress zusammen, bei der Vertreter der Geheimdienste Auskunft zu den umstrittenen Programmen zur Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation geben sollen.

Die Aktivitäten des Geheimdienstes stoßen nicht nur bei Bürgerrechtlern, sondern auch bei zahlreichen Abgeordneten und Senatoren auf Kritik. „Wenn ein 29-jähriger Schulabbrecher hereinspazieren und massenweise, massenweise Daten abgreifen konnte, waren die Kontrollen offensichtlich nicht ausreichend“, so der demokratische Senator Patrick Leahy bei einer Anhörung des von ihm geleiteten Justizausschusses. „Ist jemand entlassen worden?“, fragte er den stellvertretenden NSA-Chef John Inglis. Dieser verneinte die Frage. Mehrere demokratische Abgeordnete wollen Gesetze einbringen, um die Regierung ihres Parteifreundes Barack Obama zu mehr Transparenz zu zwingen.

Anweisung an US-Telefonanbieter

Parallel zu der Anhörung veröffentlichte die US-Regierung am Mittwoch eine 17-seitige Anweisung eines Geheimgerichts an den US-Telefonanbieter Verizon. Demnach muss Verizon die angerufenen Telefonnummern und die jeweilige Verbindungsdauer aller seiner Kunden an die NSA herausgeben. Das betrifft In- und Auslandstelefonate, das Ende April ergangene Urteil gilt zunächst für drei Monate.

NSA-Chef Keith Alexander rief am Mittwoch auf der Hackerkonferenz Black Hat in Las Vegas Computerexperten auf, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. „Wir stehen für Freiheit“, sagte Alexander. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale US-Amerikaner. Der General wurde laut Medienberichten immer wieder von skeptischen Zwischenrufen unterbrochen.

Keine Verwendung in Österreich

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Mittwochabend in der ZIB2, sie gehe davon aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das US-Programm nicht teste, „weil wir generell mit der NSA keinen Kontakt haben“.

Die Nachrichtendienste des österreichischen Bundesheeres verwenden XKeyscore ebenfalls nicht, wie das Verteidigungsministerium der APA am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. „Wir informieren grundsätzlich nicht über die Arbeit der Nachrichtendienste, aber ein solches Programm gibt es bei uns nicht“, erklärte Anja Richter, Sprecherin von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). In Deutschland setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz das Programm XKeyscore testweise ein.

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