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Deutliche Worte aus Madrid

Zwischen Spanien und dem britischen Hoheitsgebiet Gibraltar eskaliert ein Streit über Fischgründe. Der spanische Außenminister, Jose Manuel Garcia-Margallo, drohte in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview offen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Seinen Worten zufolge wird für Grenzübertritte eine Gebühr von 50 Euro erwogen, die vor allem Touristen und in Spanien arbeitende Einwohner Gibraltars treffen würde. Außerdem könnten Tausenden Einwohnern Gibraltars Steuerprüfungen blühen, wenn sie Grund und Boden in Spanien besitzen, sagte Garcia-Margallo dem Blatt „ABC“. Selbst eine Schließung des Luftraums für Maschinen, die den Flughafen in Gibraltar ansteuern, wollte der Außenminister nicht ausschließen.

Flughafen bei Gibraltar

Corbis/Stephanie Colasanti

Blick auf Gibraltar

Großbritannien „besorgt“

Als aktueller Hintergrund gilt ein Streit über Fischereirechte und ein in diesem Zusammenhang vor rund zwei Wochen begonnener Bau eines künstlichen Riffs durch Gibraltar, der bereits am vergangenen Wochenende die Wogen zwischen Spanien und Gibraltar bzw. Großbritannien hochgehen ließ. Mit „die Party ist vorbei“ machte Garcia-Margallo nun deutlich, dass die konservative spanische Regierung unter Premier Mariano Rajoy auch weiter gedenkt, einen härteren Kurs in der Gibraltar-Politik zu fahren als die sozialistische Vorgängerregierung.

Das britische Außenministerium zeigte sich über die jüngste Entwicklung „besorgt“. Gleichzeitig werde man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die britische Souveränität zu schützen, wie ein Sprecher des Ministeriums laut „Guardian“ betonte.

Stillstand an Grenze

Mit penibel durchgeführten Grenzkontrollen sorgten die spanischen Zollbehörden erst am vergangenem Wochenende für eine deutliche Eskalation. Als direkte Folge saßen Tausende Gibraltar-Besucher bei ihrer Ausreise bis zu sechs Stunden fest. Die Regierung von Gibraltar verurteilte die „unnötigen Verzögerungen“ scharf und bezeichnete diese angesichts der hochsommerlichen Temperaturen von über 30 Grad Celsius gleichzeitig als „Folter“.

Auch Großbritanniens Außenminister, William Hague, zeigte sich über die Vorgangsweise empört und bestellte den spanischen Botschafter ein. Nach Angaben der BBC habe sich die Lage an der Grenze erst nach einer Intervention von Hague bei seinem spanischen Amtskollegen Garcia-Margallo wieder entspannt.

In Madrid teilte das Außenministerium unterdessen mit, Garcia-Margallo habe im Gespräch mit Hague darauf hingewiesen, dass Spanien die Verpflichtung habe, „für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts der EU zu sorgen“. Man werde daher weiterhin verstärkte Grenzkontrollen durchführen, wann immer man das für nötig halte.

Spanien: Aktion scharf gegen Schmuggler

Spaniens Zollchefin, Pilar Jurado, rechtfertigte die strengen Grenzkontrollen nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE zuvor damit, dass der Schmuggel über die britisch-spanische Grenze zuletzt stark zugenommen habe. Gibraltar mit seinen 29.000 Einwohnern soll demnach zwischen Jänner und Juni 68,5 Millionen Zigarettenschachteln importiert haben. Die Produkte werden angeblich über die Grenze geschmuggelt, wobei Steuern hinterzogen werden.

Stau bei der Grenze Gibraltar - Spanien

Reuters/Jon Nazca

Tausende Autofahrer saßen vor rund einer Woche stundenlang in Gibraltar fest

Streit über künstliches Riff

Nicht kommentieren wollte Hague unterdessen Spekulationen, nachdem Spanien das Grenzchaos gezielt provoziert habe. Es entstehe der Eindruck, dass mit dem Stillstand von Gibraltar kalkuliert worden sei, war etwa in der britischen Tageszeitung „Daily Mail“ zu lesen. Auch von der BBC wurde ein anderer Streitfall als der eigentliche Hintergrund in Erwägung gezogen.

Den Angaben zufolge wurden vor rund zehn Tagen erste Betonblöcke im Meer platziert. Britischen Vorwürfen zufolge habe Spanien versucht, die Bauarbeiten zu unterbrechen. Demnach sei unter anderem die spanische Polizeibehörde Guardia Civil unrechtmäßig in britische Hoheitsgewässer vorgedrungen.

Der Bürgermeister der südspanischen Stadt Algeciras, Jose Ignacio Landaluce, warf Gibraltar unterdessen vor, auch in spanische Gewässer Betonblöcke zu werfen und damit die Arbeit der spanischen Fischer behindern zu wollen. Geht es nach dem spanischen Außenministerium, seien solche Aktionen sowohl „für die Umwelt als auch für die spanische Fischereiflotte“ schädlich. Man sei für einen Dialog und für die Respektierung der Gesetze. Man wolle sich allerdings nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

Seit 300 Jahren britisch

Gibraltar steht seit 300 Jahren unter britischer Souveränität. In der Steueroase haben sich insbesondere Banken und Anbieter von Internetglücksspielen angesiedelt. Ferner spielt der Tourismus eine größere Rolle.

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