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Koalitionäre Schaukämpfe

Der Wahlkampf kommt langsam in die Gänge. Die Plakate hängen - und die Parteien absolvieren ihre Touren durch die Bundesländer. Die inhaltlichen Positionen liegen seit letzter Woche auf dem Tisch. Als Wahlkampfmittel sehen die Großparteien einmal mehr die Konfrontation.

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Die SPÖ will etwa von der ÖVP wissen, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren möchte. „Das kostet 13 bis 15 Mrd. Euro auf den ersten Blick“, kritisierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kürzlich die „Fülle an Detailvorschlägen“ im ÖVP-Wahlprogramm.

Kritik übt er an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), der er vorwirft, bei der Hypo Alpe-Adria zwei Jahre lang „den Kopf in den Sand gesteckt“ zu haben. Der SPÖ-Politiker geht davon aus, dass die Bank weitere Staatshilfe brauchen wird. Das Finanzministerium würde er nach der Wahl gerne selbst führen und plädiert für eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 bis 30 Prozent.

„Woher soll das Geld kommen?“

Schieder kritisiert, dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Vorschläge zur Senkung der Steuern und Abgaben mache, aber keine Angaben zur Finanzierung. Demnach soll die Abgabenquote bis 2020 um gut 14 Mrd. Euro auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) sinken. Für Schieder passt das nicht zum Bekenntnis der ÖVP, an Schuldenbremse und Schuldenabbau festzuhalten: „Wenn das 13, 14, 15 Milliarden kostet, dann bitte: Woher soll das Geld kommen?“

Warnung vor „Scheinentlastung“

Positiv wertet der SPÖ-Politiker zwar, dass auch die ÖVP den Einstiegssteuersatz senken will. Gleichzeitig fehlen ihm im ÖVP-Programm Konjunkturpaket, Jugendbeschäftigung und Ideen zur Bewältigung der Bankenkrise. Wenig hält Schieder auch von der vorgeschlagenen Lohnnebenkostensenkung.

Die wäre seiner Meinung nach nämlich nur mit Einschnitten im Gesundheitssystem machbar und somit eine „Scheinentlastung“: „Ich habe nichts davon, wenn ich in der offiziellen Arbeitskostenstatistik niedriger bin, sich dann aber meine Mitarbeiter privatversichern müssen und hohe Gesundheitskosten haben.“

Schieder plädiert stattdessen dafür, den Eingangssteuersatz schon 2015 bei einer Steuerreform „massiv nach unten“ zu setzen und das durch neue Steuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer) und das Streichen von Ausnahmeregelungen (z. B. Steuerpauschalen) gegenzufinanzieren.

Streitfrage Vermögenssteuer

Schieder gesteht zwar ein, dass für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Verfassungsmehrheit (zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes, Anm.) nötig wäre. Er glaubt aber, dass dafür - sollte die ÖVP überzeugt werden können - auch „breite Teile der Opposition“ zu gewinnen wären.

Außerdem kenne er auch viele, die mit einem Vermögen von über einer Million Euro von der Steuer betroffen wären, aber aus Gründen der Fairness trotzdem dafür seien: „Da sind die Steuerleistungen unter dem, was ein Meter Yacht kostet.“

ÖVP will „weniger SPÖ“

Die ÖVP, in Umfragen hinter der SPÖ, hat ihre Weichen auch bereits in Richtung eines konfrontativeren Wahlkampfs gestellt. Auf Plakaten warnt sie davor, dass bald das „Elternhaus“ von Menschen, die nicht reich seien, für die Vermögenssteuer herangezogen werde - im Zuge einer von der ÖVP insinuierten „Faymann-Steuer“. Und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte, er wünsche sich „weniger SPÖ“.

„Wir wollen mehr ÖVP und weniger SPÖ“, weil das auch „mehr Wachstum und weniger Schulden“ bedeute, sagte Spindelegger bei einer Pressekonferenz mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer auf der Laudachseealm bei Gmunden. Pühringer schoss sich auf die Steuerforderungen der SPÖ ein: Denn diese seien gerade für ein Exportland wie Oberösterreich „das unrichtige Signal“.

Kritik an „Retrokurs“

Auch sonst ortet die ÖVP jede Menge „Retroideen“ im Wahlprogramm der SPÖ. „Die Ideen der SPÖ haben schon vor Jahren Staub angesetzt, und der andere Teil ist ein Haufen leerer Versprechen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Er vermisst jeglichen „Ansatz, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden“. Für schwarze Häme sorgt auch das Ansinnen, die Managergehälter im staatsnahen Bereich zu begrenzen.

Das würde auch die ÖBB betreffen, so Rauch - und ebendort seien die Vorstandsgehälter 2012 gegenüber 2011 um 23 Prozent gestiegen. Sollte es die SPÖ tatsächlich ernst meinen, könnte ja die zuständige SPÖ-Ministerin Doris Bures zur Tat schreiten, so Rauch.

SPÖ will „Banken und Superreiche“ belasten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte in Zeitungsinterviews seine Steuerpläne, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dafür „Banken und Superreiche“ zu belasten. Während die SPÖ in mehreren Aussendungen ihren Vorsitzenden unterstütze, warnte die ÖVP vor einer Gefährdung der Wirtschaft.

„Ja, wenn schon Faymann-Steuern, dann für Banken und Konzerne. Aber gleichzeitig müssen die Belastungen für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Gehältern deutlich gesenkt werden“, entgegnete Faymann in der „Kronen-Zeitung“ der ÖVP. Und in der „Presse“ präzisierte der Bundeskanzler, dass die SPÖ Einkommen unter 4.000 Euro deutlich entlasten wolle. Von der ÖVP kam dazu die erwartete Ablehnung. „Bei diesem Steuerwahn macht die ÖVP nicht mit“, konterte Rauch.

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