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Breite Schicht fühlt sich angesprochen

Im Kampf um Stimmen wollen die Parteien möglichst viele Wähler direkt ansprechen. Dabei kommt das eine oder andere Reizwort zum Einsatz. Ein Dauerbrenner ist der Begriff „Mittelstand“, den es laut der Meinung fast aller Parteien zu schützen gilt. Auch innerhalb der Koalition wirft man sich gegenseitig das Schädigen des Mittelstandes vor.

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Gegenwärtig wird der Begriff „Mittelstand“ - und in der (politischen) Alltagssprache ist in Österreich damit mitunter auch die sogenannte Mittelschicht gemeint - bei der Diskussion über eine Steuerreform besonders oft erwähnt. Während die einen meinen, dass eine „Steuer auf große Vermögen weder Mittelstand noch Unternehmen“ treffe, sondern den „Mittelstand entlaste“, glauben die anderen, dass „der Mittelstand“ mit der Besteuerung von Vermögen um die Zukunft gebracht würde.

SPÖ und ÖVP ziehen weitestmögliches Feld

Doch abgesehen von begrifflicher Unschärfe, verstehen die Parteien darunter teilweise völlig Unterschiedliches. Auch innerhalb der Koalition hat man abweichende Zugänge. Zugunsten der politischen Kommunikation wird zwischen Mittelstand und Mittelschicht von den meisten Parteien nicht unterschieden - so etwa bei der ÖVP:

Die Gruppe könne laut ÖVP jedenfalls nicht an Zahlen festgemacht werden: „Das Bruttoeinkommen ist für die Definition des Mittelstandes nicht aussagekräftig. Vielmehr muss der Betrag betrachtet werden, der tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung steht“, heißt es auf Anfrage. Die ÖVP fasst „all jene zur Mittelschicht, die das Gemeinwesen finanzieren und zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören“.

Die SPÖ sieht „den Begriff Mittelstand hauptsächlich von der ÖVP falsch gebraucht“, schließlich handle es sich im eigentlichen Sinne um eigentümergeführte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wer zur Mittelschicht zähle und wer nicht, sei eine Definitionsfrage: Aus Sicht der SPÖ zählen aber jedenfalls Bezieher von Einkommen unter 4.000 Euro brutto monatlich zur Mittelschicht.

Die Grünen unterscheiden streng

Auch die Grünen legen Wert darauf, zwischen Mittelstand und Mittelschicht zu unterscheiden - auch in der politischen Kommunikation nach außen „werden die Begriffe nicht vermischt“, heißt es auf Anfrage. In Sachen Mittelschicht lehnen sich die Grünen an ein Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an, auf das auch das WIFO verweist - hier spielt nur das Haushaltseinkommen eine Rolle. Zur Mittelschicht zählt, wer zwischen 70 und 150 Prozent des durchschnittlichen verfügbaren Äquivalenzeinkommens verdient. Rund 60 Prozent der Bevölkerung fallen somit in diese Kategorie.

FPÖ und BZÖ: Hauptfinanzierer des Staates

Die FPÖ sieht im Mittelstand „jene in Österreich geringer werdende Personen- und Unternehmensgruppe, welche die Hauptsteuerlast trägt.“ Die Gruppe zeichne „damit für die Haupteinnahmen des österreichischen Budgets verantwortlich“, heißt es aus der FPÖ. Auch Zahlen werden genannt: „Zum Mittelstand gehört, wem für Ausgaben tatsächlich etwa 1.000 bis 2.000 Euro zur Verfügung stehen bzw. wer nicht dem obersten und untersten Einkommensviertel zugerechnet werden kann“, heißt es seitens der FPÖ.

Nach Meinung des BZÖ bezieht sich der Begriff Mittelstand auf die rund 1,4 Mio. Menschen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 5.000 Euro im Monat. „Dieses grobe Drittel finanziert den Staat und bezahlt fast 56 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer und 58 Prozent der Sozialabgaben“, heißt es aus dem BZÖ. Bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, usw.) betrage der Anteil sogar rund 60 Prozent.

Für TS eine Frage der Einstellung

Das Team Stronach (TS) sieht die Zugehörigkeit „nicht so sehr als Frage des Einkommens, sondern der persönlichen Einstellung gegenüber der Gesellschaft“. Es handle sich um „jene Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben führen, zum Gemeinwohl beitragen, nicht auf Kosten anderer Leben, ihr Potenzial voll ausschöpfen und Leistungsbereitschaft zeigen“, heißt es auf Anfrage. NEOS versteht darunter „all jene, die von einem Erwerbseinkommen leben müssen, über Steuern und Abgaben aber auch aktiv mehr zum Gemeinwesen beitragen, als sie über Transferleistungen bekommen - die Nettozahler gewissermaßen“.

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