NR-Wahl: ÖVP kritisiert Vergabe der Mindestsicherung in Wien

ÖAAB-Obfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sozialrechtler Wolfgang Mazal die Vergabe der Mindestsicherung in Wien beklagt. In der Bundeshauptstadt würden viel zu viele Menschen viel zu lange die Sozialhilfe beziehen, und es gebe zu wenig Kontrolle, so die Kritik.

Die Volkspartei bekenne sich zum Sozialnetz und zur Mindestsicherung. Diese Unterstützung sei aber nur auf Zeit gedacht und nicht dazu da, dass die Menschen vom Sozialstaat abhängig gemacht werden, so Mikl-Leitner. Die ÖAAB-Obfrau ortet hier Mängel in der Bundeshauptstadt, denn 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, und sie beziehen die Sozialhilfe auch viel länger als die Betroffenen in den anderen Bundesländern.

Sozialausgaben auf 420 Millionen gestiegen

So würden in Wien 70,4 Prozent die Mindestsicherung sieben bis zwölf Monate beziehen, in Niederösterreich seien es dagegen nur 46,7 und in Tirol nur 36,8 Prozent. Die Zahl der Bezieher in Wien sei zwischen 2010 und 2012 von 110.000 auf 160.000 und die Sozialausgaben von 280 auf 420 Mio. Euro gestiegen. Auch würden in Wien viel mehr „Arbeitsfähige“ die Mindestsicherung beziehen als in anderen Ländern, sagte Mikl-Leitner.

Die Aussagen der Armutskonferenz, die erst gestern kritisiert hatte, dass rund die Hälfte aller Berechtigten trotz Anspruchs keine Mindestsicherung bekommt, wurden unterschiedlich kommentiert. Dass es in der anonymen Großstadt mehr Bezieher gebe als auf dem Land, wo man seine Armut nicht verstecken könne, sei keine Überraschung, sagte Mazal.

Dass es aber im Vollzug Schikanen seitens der Behörden gebe, sei ihm nicht bekannt. Sollte das der Fall sei, müsse man Missstände aufzeigen. Eine „engmaschige Kontrolle“ bei der Vergabe der Mindestsicherung sollte aber „nicht als Hürde betrachtet“ werden, so Mazal. Ähnlich äußerte sich Mikl-Leitner. Es sei das gute Recht von Bezugsberechtigten, die Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Es sei aber auch das Recht der Steuerzahler, dass mit der Sozialhilfe sorgsam umgegangen werde.