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Deutlich unter Höchststrafe

Der WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist am Mittwoch von einem US-Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab Militärrichterin Denise Lind bekannt. Der Soldat hatte Hunderttausende Geheimpapiere an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben und damit unter anderem Gewalt von US-Truppen gegen irakische Zivilisten aufgedeckt.

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Die Haftstrafe verringert sich um die bereits abgesessene U-Haft. Außerdem werden ihm weitere 112 Tage von der Strafe abgezogen - das als Eingeständnis, dass die Haftbedingungen zu hart waren. Manning wird laut Urteil zudem „unehrenhaft aus dem Militär“ entlassen und ein Teil seines Soldes eingezogen, da er rückwirkend degradiert wird. Auch seine Pensionsansprüche verliert er. Die Strafe bleibt dennoch deutlich unter der Höchststrafe. Manning kann - bei guter Führung - nach Absitzen eines Drittels der Strafe die Entlassung auf Bewährung beantragen.

Richterin Lind hatte bereits zuvor das maximale Strafmaß durch das Zusammenfassen mehrerer Anklagepunkte von 136 auf 90 Jahre gesenkt. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von mindestens 60 Jahren gefordert - mit dem erklärten Ziel, US-Soldaten künftig davon abzuschrecken, Geheiminformationeon zu stehlen und zu publizieren. Mannings Anwalt David Coombs hatte Lind um eine milde Strafe gebeten, die es dem 25-Jährigen ermögliche, noch ein Leben nach der Haft zu führen. Außerdem kündigte Coombs an, US-Präsident Barack Obama formell um eine Begnadigung seines Klienten zu bitten. „Jetzt ist die Zeit, um Mannings Leid zu beenden“, sagte er.

Das Weiße Haus kündigte an, das Gnadengesuch wie alle anderen zu prüfen - zugleich die einzige Reaktion auf die Verkündung des Strafausmaßes.

Manning entschuldigte sich

Vor einer Woche hatte sich Manning für seine Handlungen entschuldigt. Es tue ihm leid, dass seine Taten den USA Schaden zugefügt hätten, sagte der US-Obergefreite vor dem Militärgericht in Fort Meade bei Washington. Er habe Menschen helfen, aber sie nicht verletzen wollen. Ungeachtet dessen entschuldigte er sich für die „unerwartbaren Entwicklungen“ seiner Handlungen. Er könne die Dinge „leider“ nicht rückgängig machen, sagte er und räumte ein, „den Preis für meine Entscheidungen zahlen zu müssen“.

Geheime US-Dokumente weitergeleitet

Manning war Ende Juli unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig befunden worden. Er hatte gestanden, Hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergereicht zu haben. Freigesprochen wurde er jedoch vom Vorwurf der „Unterstützung des Feindes“. In diesem Fall hätte die Todesstrafe gedroht.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess immer wieder betont, Manning sei ein Verräter, der den USA Schaden zufügen wollte. Er habe auch um den Wert der an WikiLeaks weitergereichten Dokumente für den Feind gewusst. Unter anderem seien von Manning weitergegebene Dokumente auf dem Computer des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden gefunden worden.

Verteidigung sieht Mitverantwortung bei Vorgesetzten

Zulezt hoben seine Anwälte hervor, dass Mannings Vorgesetzte dessen soziale und psychische Probleme nicht rechtzeitig erkannt hätten. Die Verteidiger fragten am Montag mehrere ehemalige Vorgesetzte ihres Mandanten, wie sie mit Mannings Wutausbrüchen und seinem labilen psychischen Zustand umgegangen seien. Damit wollten sie offenbar herausarbeiten, dass die Vorgesetzten ihn nicht in den Irak hätten schicken dürfen.

Der Kommandant von Mannings Brigade, David Miller, räumte vor dem Militärgericht ein, dass seine Einheit mit einem Mangel an Geheimdienstanalysten wie Manning zu kämpfen gehabt habe. Das habe aber nicht dazu geführt, dass er ungeeignete Kräfte in den Irak geschickt habe. Manning selbst gestand zwar, als Soldat im Irak 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an WikiLeaks weitergereicht zu haben. Er habe aber keine bösen Absichten gehabt.

Präzedenzfall für Assange?

Manning hatte 700.000 geheime Dokumente an die Internetenthüllungsplattform WikiLeaks übergeben und damit das größte Datenleck der US-Geschichte aufgerissen. Eines der weitergegebenen Videos zeigt einen Hubschrauberangriff auf eine Menschenmenge 2007 in Bagdad.

Das Verfahren ist der erste große Prozess gegen einen Whistleblower in den USA und könnte als Präzedenzfall für ähnliche Verfahren dienen - etwa gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser hält sich seit längerem in der Londoner Botschaft Ecuadors auf, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Dem NSA-Aufdecker Edward Snowden wurde kürzlich politisches Asyl in Russland gewährt.

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