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„Es bleibt uns keine andere Wahl“

Die Agrarchemiekonzerne Syngenta und Bayer ziehen gegen den EU-Entscheid, wegen des Bienensterbens den Gebrauch bestimmter Pestizide stark einzuschränken, vor Gericht. Sie haben bei der EU-Kommission Klage gegen das Verbot eingereicht, hieß es seitens des Schweizer und deutschen Unternehmens am Dienstag.

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Die Pflanzenschutz- und Saatguttochter Bayer Crop Science habe bereits Mitte August Klage beim europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg eingereicht, sagte am Dienstag ein Unternehmenssprecher. Die Klage werde nun geprüft. Bayer Crop Science fordere Klarheit über die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen: Die beiden Pflanzenschutzmittel Imidacloprid und Clothianidin seien seit vielen Jahren auf dem Markt, sie seien umfassend geprüft und zugelassen worden.

TV-Hinweis

Das „Weltjournal"am Mittwoch um 23.00 Uhr in ORF2 widmet dem Bienensterben eine extra Ausgabe.

"Über bestehende Regeln hinweggesetzt“

Die EU-Kommission habe sich mit dem Verbot eines bereits zugelassenen Mittels über bestehende Regeln hinweggesetzt. Laut Pflanzenschutzrichtlinie dürften bestehende Produktzulassungen nur zurückgenommen werden, wenn es neue Fakten gebe. „Unserer Meinung nach gibt es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse“, so der Sprecher von Bayer Crop Science.

Am Dienstagvormittag hatte die Schweizer Chemiefirma Syngenta bekanntgegeben, dass sie das Verbot ihres Pflanzenschutzmittels Thiamethoxam gerichtlich anfechten werde. Das Mittel darf ebenso wie die beiden von Bayer ab Dezember nicht mehr für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle verwendet werden.

„Fehlerhaftes Verfahren“

Syngenta-Chef John Atkin erklärte am Dienstag, sein Unternehmen würde lieber auf rechtliche Schritte verzichten, „doch leider bleibt uns keine andere Wahl, denn wir sind überzeugt, dass die EU-Kommission sich irrt, wenn sie Thiamethoxam mit der Verschlechterung der Bienengesundheit in Verbindung bringt“. Die Kommission verstoße mit dem Verbot des Produkts gegen die Pestizidgesetzgebung und habe das Vorsorgeprinzip nicht korrekt angewandt.

Die Aufhebung der Bewilligung für den Einsatz des Stoffes auf Bienen anziehenden Kulturen stütze sich „auf ein fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung“, wird die Klage begründet. Zudem werde der Entscheid nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt.

Sperre für zwei Jahre

Die EU-Kommission hatte Ende April beschlossen, dem Einsatz von Nervengiften der Neonicotinoid-Gruppe für zunächst zwei Jahre enge Grenzen zu setzen. Die Schweiz zog nach. Ausnahmen der Verbote sollen für Gewächshäuser gelten. Auf Feldern sollen die Mittel nur mit besonderen Genehmigungen und nach der Pflanzenblüte ausgebracht werden dürfen. Die Verbote sollen von Dezember an zwei Jahre lang gelten, bevor die Maßnahme erneut auf den Prüfstand kommt.

Die EU-Kommission stützte sich dabei auf eine Prüfung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Mitte Jänner Risikobewertungen für diese Pflanzenschutzmittel veröffentlichte. Die EFSA wies unter anderem darauf hin, dass die Staubentwicklung von behandeltem Saatgut für Bienenvölker gefährlich werden kann.

Imker in Europa hatten in den vergangenen Jahren immer wieder über ungewöhnliche Fälle von Bienensterben berichtet. Unter anderem in Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien hatte das plötzliche Absterben großer Honigbienenvölker für Schlagzeilen gesorgt. Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace forderten schon länger ein Verbot solcher Pestizide. Wegen der Gefahren für Bienenvölker schränkte die EU inzwischen auch den Einsatz des BASF-Pestizids Fipronil ein.

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