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Aus für Neonicotinoide

Das Thema Bienensterben wurde in Österreich monatelang hitzig diskutiert. Hauptkritikpunkt war der erlaubte Einsatz von Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide - ein Beizmittel, das auf Bienen wie ein Nervengift wirkt. Erste Warnungen gab es bereits 2008. Nun beschloss der Nationalrat ein Gesetz, das ein weitgehendes Aus für Neonicotinoide mit sich bringt.

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Juli 2008: Imkerverbände und die Umweltschutzorganisation Global 2000 fordern von dem damaligen Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) das Verbot von Neonicotinoiden, nachdem bei 2.500 bis 3.000 Bienenvölkern in Österreich Schäden beobachtet wurden. Obwohl sich Grüne und FPÖ der Forderung anschließen, geht das Thema schnell wieder unter.

April 2009: Anlässlich der Maisaussaat warnt Global 2000 ungehört vor Saatgut, das mit dem Pestizidwirkstoff Clothianidin „gebeizt“ wurde. Dieses Pestizid war laut den Umweltschützern für ein massenhaftes Bienensterben in Deutschland im Jahr 2008 verantwortlich, bei dem 11.500 Bienenvölker vergiftet wurden. Auch in Österreich wurden Vergiftungserscheinungen beobachtet.

Oktober 2009: Im Rahmen des Forschungsprojektes MELISSA kommt die AGES zu dem Schluss, dass das Risiko durch den Gifteinsatz gegen die Maisschädlinge Maiswurzelbohrer und Drahtwurm für Bienen annehmbar ist. Die Schäden in Deutschland und Italien, wo die Verwendung des Beizmittels untersagt wurde, seien unter anderen Voraussetzungen zustande gekommen. Global 2000, der Imkereidachverband Biene Österreich sowie die Grünen fordern dennoch ein Verbot.

August 2010: Global 2000 präsentiert eine niederländische Studie (The Toxicity of Neonicotinoid Insecticides to Arthropods is Reinforced by Exposure Time), die aufzeigt, dass auch eine verbesserte Ausbringungsmethode der Pestizide die Gefahr von massiven Bienenverlusten nicht bannen kann.

September 2010: Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) räumt ein, dass die bisher vorliegenden Studienergebnisse von MELISSA zeigen, dass Bienenvölker bei nicht sachgerechter Anwendung von insektizidgebeiztem Saatgut geschädigt werden können. Der Ressortchef will die umstrittenen Pestizide zwar nicht verbieten, aber deren Anwendung reduzieren.

Februar 2011: Umweltschutzorganisationen und Oppositionsparteien warnen anlässlich der Anbausaison erneut vor Neonicotinoiden.

Februar 2012: Im Rahmen der Fachtagung des Österreichischen Erwerbsimkerbundes in Graz werden Forschungsergebnisse des Projektes APENET aus Italien präsentiert. Laut der Studie beeinträchtigen bereits kleinste Dosen der Nervengifte die Funktion der Bienenvölker und lösen Krankheiten aus.

Dezember 2012: Eine Studie im Auftrag des europäischen Parlaments belegt die Gefährlichkeit für Bienen durch Beizmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide. Laut dem Report ist das Vorsorgeprinzip, wie es in der EU-Verordnung über Pestizide festgeschrieben ist, anzuwenden. Als Reaktion schlägt die EU-Kommission vor, den Einsatz dieser Chemikalien für zwei Jahre weitgehend einzuschränken.

März 2013: Der Kommissionsvorschlag zum vorübergehenden Aussetzen von Neonicotinoiden wird von den Mitgliedsstaaten in der Abstimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgelehnt. Österreich stimmt ebenfalls gegen den Vorschlag. Eine öffentliche Diskussion bleibt allerdings aus.

29. April: In einer neuerlichen Abstimmung sprechen sich die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden aus. Berlakovich lehnt den Vorschlag ein zweites Mal ab und erntet einen Sturm der Entrüstung. Der Umweltminister muss sich Bezeichnungen wie „Bienenkiller“ und „Chemical Niki“ gefallen lassen.

7. Mai: ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger ruft eine „Kehrtwende“ aus. Wenn auch nur der geringste Verdacht bestehe, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich seien, dann müsse Österreich für ein Verbot stimmen. „Im Zweifel sind wir für die Bienen“, so Spindelegger. Bei einem von Berlakovich einberufenen „Bienengipfel“ wird ein Verbot von Neonicotinoiden beschlossen. Opposition und NGOs bezeichnen den plötzlichen Wandel des Umweltministers als „Farce“ und „Augenauswischerei“.

26. Juni: Überraschende Wendung in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode: Nachdem es lange Zeit so aussieht, als würde ein weitreichendes Verbot von Neonicotinoiden nicht zustande kommen, stimmen letztlich SPÖ und ÖVP dem Antrag der Grünen zu. Die Ausbringung des für Bienen hochgiftigen Beizmittels wird nun auch auf Wintergetreide ausgedehnt.

5. Juli: In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl wird ein Pflanzenschutzmittelgesetz beschlossen, das mit 1. Oktober ein weitreichendes Verbot von Neonicotoiden zur Folge hat. Die Beschränkung soll drei Jahre (EU: zwei Jahre) lang gelten. Nachdem auch ein Beizverbot für Wintergetreide beschlossen wird, geht das Verbot über die von der EU geforderten Beschränkungen hinaus.

1. Dezember: Zum Schutz von Honigbienen verbietet die Europäische Union den Einsatz von drei umstrittenen Pflanzenschutzmitteln. Das gilt vor allem beim Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle.

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