EU akzeptiert Hypo-Sanierungsplan

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Brüssel akzeptiert den von Österreich eingereichten Sanierungsplan für die Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria. Das berichteten mehrere Medien, unter anderem das Ö1-Journal. Auch die von Österreich bisher geleisteten und zugesagten Staatshilfen seien genehmigt worden, heißt es. Grünes Licht gebe es somit auch für die 700-Millionen-Euro-Spritze, die der Staat der Hypo für die Halbjahresbilanz zuschießen muss.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich verlangt, dass die Hypo noch heuer geschlossen und abgewickelt wird. Hier erreichte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einen Kompromiss: Nur die Österreich-Tochter der Hypo soll bis Jahresende plangemäß an einen Investor aus Indien verkauft werden. Die Italien-Tochter stellt das Neugeschäft ein; diese Tochter trug mit 179 Mio. Euro Verlust maßgeblich zum Hypo-Halbjahresverlust von 860 Mio. Euro bei und musste bereits von Österreich aus rekapitalisiert werden.

Kärntner Haftungen schuld an Schieflage

Brüssel hatte sich auch ausführlich mit den Gründen für die Schieflage der Kärntner Bank beschäftigt. So steht in dem EU-Papier, das der Zeitung „Die Presse“ nach deren Angaben „aus EU-Kreisen“ zugespielt wurde: Die Schwierigkeiten der Hypo „sind in erster Linie auf eine auf günstigen, staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen“ - also die Haftungen, die Kärnten in der Ära des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) für die Hypo eingegangen war.

Zudem seien Risiken verschleiert worden. Die Bank habe es „verabsäumt, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können“, so die EU-Kommission. Das Institut sei hohe Risiken eingegangen, „insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor“.

Kosten in Milliardenhöhe drohen

Die Brüsseler Behörden räumen aber ein, dass bei der Abwicklung der Hypo noch Kosten in Milliardenhöhe drohen. Zu den 2,6 bis 5,4 Mrd. Euro, die bis 2017 noch an Staatshilfen erforderlich werden könnten, komme noch ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 2,5 bis 3,3 Mrd. Euro, hatte es seit Juli in Medienberichten geheißen.

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