Wahlkampffutter für Opposition

Die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland hat am Dienstag in der wohl letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl einen weiteren Versuch gestartet, die NSA-Affäre möglichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten: Die Opposition scheiterte mit dem Antrag, eine Debatte zur Affäre über die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA zu führen. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Die SPD wirft Union und FDP vor, sich der Diskussion zu verweigern: „Sie wollen die Affäre totschweigen.“ Die CDU ortet indes Wahltaktik und Skandalisierung eines Themas, das gar „kein Skandal“ sei.

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