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„Lassen Sie sich nicht einlullen“

Mindestlöhne, Griechenland, Syrien, NSA-Skandal, Steuern - das waren die bestimmenden Themen bei der mit Spannung erwarteten TV-Konfrontation der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Herausforderers Peer Steinbrück (SPD). Drei Wochen vor der Bundestagswahl trafen die beiden Kontrahenten in dem 90-minütigen Schlagabtausch zum ersten und einzigen Mal aufeinander.

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Steinbrück machte Merkel für „Stillstand“ und soziale Ungerechtigkeit in Deutschland verantwortlich. In seinem Schlusswort sagte er: „Mein Plan von Deutschland ist: gerechter und deshalb stärker.“ Gleich zu Beginn gab er sich kämpferisch und appellierte an die Bürger: „Lassen Sie sich nicht einlullen!“ Die CDU-Vorsitzende zog hingegen eine zufriedene Bilanz von Schwarz-Gelb. „Wir haben gezeigt, dass wir es können - und das in einer schwierigen Zeit. Ich möchte, dass auch die nächsten vier Jahre gute Jahre werden.“

Das Duell galt für den SPD-Herausforderer als möglicherweise letzte Chance, vor dem 22. September doch noch einen Stimmungswechsel zu schaffen. Immer wieder versuchte Steinbrück, Merkel aus der Reserve zu locken. Die CDU-Vorsitzende ging darauf jedoch nicht ein. Insgesamt war das Duell von einem sachlichen Ton geprägt. Beide wandten sich immer wieder einander zu und sprachen einander mit Namen an. Bisher hatte sich Merkel bemüht, ihren Herausforderer zu ignorieren.

„Blasse“ Kandidaten - kein klarer Sieger

Aus Sicht der Zuschauer gab es bei dem Duell keinen eindeutigen Sieger. Die Forschungsgruppe Wahlen sah Merkel vorne, beim Forsa-Institut lagen beide nahezu gleichauf, und für Infratest dimap war Steinbrück der Gewinner.

Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell

APA/EPA/ZDF

„Was wir gemacht haben in den vergangenen vier Jahren, ist ja relativ sensationell“, lautete Merkels finanzpolitische Bilanz der Koalition

Aus Sicht politischer Kommentatoren bot der Schlagabtausch keine großen Überraschungen: Beide Kandidaten seien blass geblieben, schrieb Roland Nelles im „Spiegel“ (Onlineausgabe). Von Steinbrück sei „zu wenig“ gekommen. Ähnlich Jasper von Altenbockum von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitun“ („FAZ“), der fragte, wo der „Stier“ geblieben sei. Merkel habe sich darauf vorbereitet, Steinbrück den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Doch das brauchte es gar nicht. Steinbrück kam ohne Wind.“

Beide gegen Große Koalition

In allen Umfragen haben die Sozialdemokraten derzeit einen großen Rückstand auf die Union. Merkel liegt auch im Vergleich mit Steinbrück weit vorn. Die CDU-Chefin bekräftigte ihr Vorhaben, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen. Auf die Frage nach einem möglichen neuen Bündnis mit der SPD sagte sie: „Ich möchte auch keine Große Koalition. Niemand strebt sie an.“ Steinbrück bekräftigte, dass er selbst in keine Große Koalition gehen werde.

Erwartungsgemäß zeichneten beide ein völliges unterschiedliches Bild der aktuellen Situation des Landes. Merkel sagte, Deutschland habe mit 29 Millionen Menschen heute so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Der Bund werde 2015 erstmals wieder in der Lage sein, ohne neue Schulden auszukommen. Dann warnte sie: „Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Die Steuererhöhungspläne der Sozialdemokraten und der Grünen bringen die Gefahr mit, dass wir die gute Ausgangslage, die wir haben, nicht verbessern, sondern verschlechtern.“

Steuerdebatte und Mindestlöhne

Steinbrück entgegnete: „Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ Die SPD wolle jedoch die „fünf oberen Prozent“ der Einkommensbezieher stärker heranziehen. Mit einem Kanzler Steinbrück hätten die Deutschen insgesamt mehr Geld in der Tasche. Insbesondere warb er für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Schwarz-Gelb warf er vor, die Verschuldung weiter erhöht zu haben. Merkel verteidigte das Betreuungsgeld für Kinder, die keine staatlich finanzierte Kindertagesstätte in Anspruch nehmen. Dagegen bekräftigte Steinbrück, das Betreuungsgeld abschaffen zu wollen.

Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell

APA/EPA/ARD

„Das sind ja alles schöne Schachteln, die Frau Merkel ins Schaufenster gestellt hat“: Steinbrück über Wahlkampfankündigungen

Deutlich wie noch nie schloss Merkel die Einführung einer zuletzt diskutierten Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen aus. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut im Inland geben. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten.“ Damit ging die CDU-Vorsitzende auf Distanz zum Koalitionspartner CSU: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Maut zur Bedingung für einen neuen Koalitionsvertrag gemacht. Steinbrück fügte hinzu: „Schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer.“

Merkel schließt drittes Griechenland-Paket nicht aus

Im Streit über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ließ die Kanzlerin offen, wie hoch weitere Hilfen ausfallen könnten. Möglicherweise werde es ein neues Hilfspaket geben, aber niemand kenne die Größenordnung. „Keiner weiß genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln.“ Herausforderer Steinbrück hielt dagegen, man könne nicht immer nur die „Konsolidierungskeule“ schwingen. „Natürlich muss es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, aber bitte nicht in einer tödlichen Dosis für diese Länder.“

Steinbrück warf der Regierung ein desaströses Management der Energiewende vor. Anders als Merkel kündigte er an: „Wir werden so schnell wie möglich die Stromsteuer senken müssen.“ Merkel verteidigte nochmals die Entscheidung zum Atomausstieg. „Wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Fukushima diskutiert wird, bin ich noch mehr überzeugt, dass es richtig war.“

Steinbrück-Angriff in Sachen NSA-Spionage

In der NSA-Ausspähaffäre erhob Steinbrück erneut den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst National Security Agency sei nach wie vor ungeklärt. Die Kanzlerin betonte, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel ein.

In der Syrien-Krise zeigten Steinbrück und Merkel Einigkeit, dass ein internationales Mandat für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Regimes von Baschar al-Assad notwendig sei. Merkel betonte wie ihr Herausforderer: „Deutschland wird sich nicht beteiligen.“ Dennoch sei eine Antwort der Staatengemeinschaft notwendig. „Das ist ein wahnsinniges Verbrechen.“ Sie ergänzte: „Es muss ein politischer Prozess in Gang kommen.“

Vier Moderatoren, Millionen Zuseher

Das Duell wurde von den vier großen Sendern ARD, ZDF, RTL und Pro7 live übertragen. Moderiert wurde das Streitgespräch von RTL-Moderator Peter Kloeppel, seiner ARD-Kollegin Anne Will und Maybrit Illner vom ZDF. Pro7 wurde von Stefan Raab vertreten. Geschätzt waren am Fernseher und übers Internet deutlich mehr als zwölf Millionen Zuschauer dabei. Das TV-Duell war am Sonntagabend weltweit das am meisten kommentierte Thema auf Twitter, teilte der Kurznachrichtendienst kurz vor Ablauf der 90 Minuten mit.

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