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Opposition scheitert mit Antrag

Die schwarz-gelbe Mehrheit im deutschen Bundestag hat am Dienstag eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert - ein riskantes Manöver kurz vor der Bundestagswahl und Wahlkampffutter für die Opposition.

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Das Parlament lehnte nach einer Geschäftsordnungsdebatte Anträge der Opposition ab, das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen. In der Debatte über die Geschäftsordnung lieferten einander Regierung und Opposition dennoch einen Schlagabtausch zum Thema. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Union und FDP vor, sich der Diskussion im Parlament über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zu verweigern. „Sie wollen die Affäre totschweigen“, sagte der SPD-Politiker.

„Hier ist der Ort der Aufklärung“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die NSA-Affäre könne nicht dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) überlassen werden. „Hier, vor dem deutschen Bundestag, ist der Ort der Aufklärung.“ Und weiter: „Wir wollen heute beraten und beschließen, dass (NSA-Aufdecker, Anm.) Edward Snowden Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erhält.“

Im Bundestag solle diskutiert werden, „was viele Menschen bewegt“, sagte auch der Linke-Politiker Jan Korte. Korte forderte eine Aussetzung der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien. Oppermann sagte, es gehe „um die Grundrechte der Bürger in diesem Land“.

CDU: Kein Beleg für massenhafte Ausspähung

Demgegenüber verteidigten Union und FDP ihre Entscheidung, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es gebe keinen Beleg für massenhafte Ausspähung und millionenfache Grundrechtsverletzung, so Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Opposition skandalisiere aus wahltaktischen Gründen ein Thema, „das kein Skandal ist“.

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen lehnte eine Debatte ab. „Wir haben hier eine ganz klare rot-rot-grüne Koalition“, sagte er zu den gemeinsamen Forderungen der Opposition. Das Hauptmotiv der Opposition sei, dass sie sich über Erfolge der Koalition wie etwa einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ärgere.

Parlament als Wahlkampfarena

So nutzte die CDU die Parlamentsdebatte breit für ihre Erfolgsbilanz. „Es waren vier gute Jahre“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer 35-minütigen Rede und erhielt Riesenbeifall aus den Reihen ihrer Koalition. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) versuchte mit einem Frontalangriff auf die Regierungspolitik im Wahlkampfendspurt das Ruder noch herumzureißen.

Sichtlich empört zeigte er sich über angebliche Aussagen der Kanzlerin in einem noch nicht ausgestrahlten ARD-Interview für ein Porträt zur Bundestagswahl. Die SPD sei europapolitisch unzuverlässig, soll Merkel gesagt haben. „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören“, so Steinbrück direkt zu Merkel. Steinbrück warf der Kanzlerin generell vor, sie regiere Deutschland „unter Wert“: „Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen.“

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

APA/EPA/Hannibal

Merkel nutzte die letzte Sitzung des Bundestags für ein Loblied auf die Regierungsarbeit

„Frau Merkel, die wichtigsten beiden Begriffe und Worte, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren: ‚Wir werden, wir werden, wir werden.‘ Und man fragt sich: Wer hat eigentlich in den letzten vier Jahren regiert in dieser Bundesrepublik Deutschland?“ Merkel sei „die Architektin der Macht“, aber „nicht die Architektin des Landes“, so Steinbrück in seiner Abrechnung.

„Denke zuerst nach“

Bisher konnte die Regierung die NSA-Affäre im Wahlkampf in der Tat recht erfolgreich herunterspielen und die Opposition aus der Affäre wenig Kapital schlagen. Beim großen TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück am Sonntag erhob Steinbrück zwar erneut den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst sei nach wie vor ungeklärt.

Doch Merkel wischte den Vorwurf beiseite und betonte lediglich, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. „Ich als Bundeskanzler wäre nicht auf die Idee gekommen, in einer Bundespressekonferenz zu sagen: Ich warte ab“, so Steinbrück. Darauf entgegnete Merkel: „Ich handle nicht erst und denke dann. Ich mache das umgekehrt: Ich denke erst mal nach, dann entscheide ich und dann handle ich.“ Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel immerhin ein.

„Nichts wesentlich Neues“

Das Parlamentarische Kontrollgremium kam unterdessen am Dienstag in Berlin erneut zusammen, um über das Abgreifen deutscher Daten durch britische und amerikanische Geheimdienstler zu beraten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, versprach, in der geheimen Sitzung über aktuelle Zwischenstände zu informieren. Er betonte aber, in den vergangenen beiden Wochen habe sich „nichts wesentlich Neues ergeben“.

Die Opposition sieht das anders und forderte Aufklärung über die jüngsten Hinweise in der Affäre. Neuen Medienberichten zufolge schöpft der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) angeblich im großen Stil Überseekabel und damit womöglich auch deutsche Daten ab. Die NSA wiederum soll auch internationale Ministerien, Botschaften und Einrichtungen ausgespäht haben. In der Sitzung wollten die Abgeordneten außerdem nachhaken, ob es zutrifft, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien abgefangen hat, die eine Täterschaft von Machthaber Baschar al-Assad nahelegen. Darüber hatte am Montag der „Spiegel“ (Onlineausgabe) berichtet.

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