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Harter Schlagabtausch

Um Steuerpolitik, Mindestlohn und Klimaschutz hat es Montagabend im TV-Wahldreikampf der kleineren deutschen Parteien einen harten Schlagabtausch gegeben. Beim Wettstreit der Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linker ging es zur Sache.

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FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warf den Oppositionsparteien in der ARD-Sendung vor, für breite Bevölkerungsschichten die Steuern erhöhen zu wollen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies das zurück. Seine Partei wolle vielmehr Entlastungen für viele und Erhöhungen nur für wenige. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Steuerentlastungen für den Mittelstand. „Wir wollen in Schritten den Soli(darzuschlag, Anm.) abbauen“, kündigte Brüderle steuerliche Entlastungen an. Den Grünen warf er vor, sie wollten dagegen nicht, wie sie sagten, „Steuererhöhungen für Millionäre, sondern für Millionen“.

„Wir wollen alle Menschen steuerlich entlasten durch eine Anhebung des Grundfreibetrages“, sagte dagegen Trittin. Insgesamt werde das Steuerkonzept seiner Partei etwa 90 Prozent der Menschen entlasten, dagegen stehe zur Finanzierung „ein höherer Spitzensteuersatz, der trifft fünf bis sieben Prozent“. Abgebaut werden sollten zudem ökologisch schädliche Subventionen, etwa für „große Geländewagen als Dienstwagen“.

Ruf nach gesetzlichem Mindestlohn

Mehr Steuergerechtigkeit forderte auch Gysi. Er verlangte generelle Steuerentlastungen für den Mittelstand durch eine Änderung des Steuertarifs. Im Gegenzug plädierte auch er für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und für „höhere Steuern auf große Erbschaften“. „Wenn wir Steuergerechtigkeit hätten, dann könnten wir auch die Schulden abbauen“, argumentierte Gysi.

Angesichts von rund acht Millionen Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen bekräftigten Trittin und Gysi für ihre Parteien die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. „Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa“, sagte Gysi. Dagegen erteilte Brüderle staatlichen Eingriffen in die Lohnfindung erneut eine Absage.

FDP warnt vor Gefahren

Trittin wies darauf hin, dass es auch in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien und den Niederlanden längst gesetzliche Mindestlöhne gebe. Dagegen gebe es in Deutschland nach wie vor Friseure, „die für 4,50 Euro die Haare schneiden“. Zugleich werde vom Staat Geld ausgegeben, um den Menschen den Lohn aufzustocken. Durch Mindestlöhne ließen sich daher vier Mrd. Euro an Lohnsubventionen einsparen. Wirtschaftsprobleme dürften nicht über den Ausbau der prekären Beschäftigung gelöst werden, sagte Gysi.

Brüderle verwies dagegen darauf, in den vergangenen Jahren seien fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Ein einheitlicher Mindestlohn sei falsch, weil es regional unterschiedliche Lebenserhaltungskosten gebe und auch die Lage in den verschiedenen Branchen unterschiedlich sei. Zudem warnte Brüderle vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Mindestlöhne.

Forderungen zum Klimaschutz

Die Grünen wollen Deutschland beim Klimaschutz wieder vom Bremser zum Vorreiter machen, wie Trittin sagte. Er sprach sich für eine Rücknahme der von Union (CDU/CSU) und FDP eingeführten großflächigen Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Wirtschaft aus, durch die auch „Schlachthöfe und Autohäuser ihren Strom nicht mehr vollständig bezahlen müssen“. Dadurch ließe sich jeder Haushalt um durchschnittlich 50 Euro bei den Stromkosten entlasten.

Gysi warb für einen Sockeltarif beim Strom, durch den 300 Kilowattstunden pro Haushalt und zudem 200 Kilowattstunden pro Person gebührenfrei sein sollten. Für darüber hinaus verbrauchten Strom solle der Preis dann höher ausfallen, um Sparanreize zu setzen. Zudem sollten die Stromsteuer gesenkt und eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte eingeführt werden, die viel Strom verbrauchen. Brüderle drängte erneut darauf, die Förderung von Solarstrom zurückzufahren.

Deutliche Unterschiede

Rot-Rot-Grün oder eine Ampelkoalition könne man sich nach der TV-Konfrontation kaum noch vorstellen, so zahlreiche Kommentatoren. Die Unterschiede zwischen Gysi, Brüderle und Trittin seien bei der turbulenten TV-Debatte allzu deutlich zutage getreten.

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