Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath erfolgreich

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Im Fall des im August nach sieben Jahren aus der bayrischen Psychiatrie freigekommenen Gustl Mollath hat nun das deutsche Bundesverfassungsgericht frühere Beschlüsse zur Unterbringung des Mannes aufgehoben.

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg seien unzureichend begründet und verletzten die Freiheitsrechte Mollaths, wie das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss entschied.

2006 in Psychiatrie eingewiesen

Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine Ex-Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der HypoVereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Keine Gründe für Gefährlichkeit

Karlsruhe rügte nun, dass beide Gerichte keine Gründe dafür genannt hätten, warum Mollath weiterhin gefährlich sei. Zudem hätten sie Umstände, die Mollath entlasten, nicht berücksichtigt.

Mollath hofft wieder auf eine berufliche Zukunft als Restaurator von Sportwagen-Oldtimern. Dabei setze er auf die Oldtimerszene, mit der er früher eng verbunden gewesen sei. „Vielleicht erhalte ich Unterstützung von Ferraristi (Ferrari-Besitzern) oder den entsprechenden Firmen.“