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Strafe von 960.000 Euro

Eine schmerzhafte juristische Niederlage hat das BZÖ rund zwei Wochen vor der Nationalratswahl einstecken müssen: Im TA-IV-Prozess wurde die Partei zu einer Strafzahlung von 960.000 Euro verurteilt. Das ist genau die Summe, die die Telekom Austria laut Gericht als verdeckte Parteispenden an das BZÖ überwies. Eine unbedingte Haftstrafe von 30 Monaten fasste Lobbyist Peter Hochegger aus, weiters gab es drei teilbedingte Haftstrafen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

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