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Gastinger gibt Interna von 2006 preis

Die frühere Justizministerin und BZÖ-Vizeparteichefin Karin Gastinger will von der Herkunft der Gelder zur Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfes nichts gewusst haben. Das sagte die kurz vor der Nationalratswahl 2006 aus der Partei ausgetretene Ex-Politikerin am Freitag im Telekom-Austria-Prozess als Zeugin aus.

Gastinger hatte im Wahlkampf 2006 eine Vorzugsstimmenkampagne geplant, die Telekom Austria (TA) zahlte dafür 240.000 Euro an die von ihrem Pressesprecher Christoph Pöchinger engagierte Werbeagentur. Die Inhaberin der Agentur wurde bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Pöchinger und fünf weitere Angeklagte standen im aktuellen Prozess vor Gericht, in dem es auch um weitere 720.000 Euro ging, die laut Anklage von der TA ebenfalls in den BZÖ-Wahlkampf flossen.

Anwalt droht Fotografen

Gastinger, die wegen einer Fußverletzung auf Krücken ins Gericht kam und deren Anwalt Georg Zanger die wartenden Fotografen und Kameraleute mit Klage bedrohte, sollten sie Bilder veröffentlichen, schilderte in ihrer knapp halbstündigen Befragung, wie es zu ihrer Kandidatur gekommen sei. Ursprünglich habe sie nämlich wegen ihres kurz vor der Wahl geborenen Sohnes vorgehabt, sich an der Kampagne nicht zu beteiligen. Wegen ihrer guten Vertrauenswerte habe sie sich von der Parteiführung aber breitschlagen lassen, doch zu kandidieren.

Ihre Bedingung für den Persönlichkeitswahlkampf sei damals aber gewesen, keine „ausländerfeindlichen“ Plakate unter ihrem Namen zu affichieren, sagte die Ex-Ministerin. Bei einer Fahrt in der Steiermark habe sie dann aber gesehen, dass unter ihren Plakaten „sinngemäß Ausländer raus“ gestanden sei. Daraufhin habe sie entschieden, aus dem BZÖ auszutreten. Der Austritt wurde am Montag vor der Wahl vollzogen.

„Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt“

Dass die TA die Mittel für die Vorzugsstimmenkampagne zur Verfügung gestellt hatte, will Gastinger nicht gewusst haben. „Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt“, sagte Gastinger. Daher habe sie ihren Pressesprecher nach ihrem Austritt aus der Partei auch angewiesen, die freien Mittel ans BZÖ weiterzuleiten. Selbst bezahlt hätte sie die Kampagne jedenfalls nicht, sagte die Ministerin.

„Wenn ich es aus eigener Tasche hätte zahlen müssen, hätte es keinen Vorzugsstimmenwahlkampf gegeben“, so Gastinger im Zeugenstand. Kein Thema war aus ihrer Sicht auch der damals medial kolportierte Wechsel zur ÖVP. „Ich kann mir nicht das orange Kappel aufsetzen, dann gehe ich raus und setze mir das andere auf“, sagte die Ex-Ministerin, die nach eigenen Angaben heute keiner Partei angehört.

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