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Ein „sich sehr aufdrängender Eindruck“

Für die Gutachter, die im TA-Prozess die Geldflüsse der Telekom Austria (TA) an das BZÖ verfolgt haben, besteht kaum Zweifel, dass es sich um Parteienfinanzierung handelte. Die Rechnungen über 960.000 Euro von zwei BZÖ-nahen Werbeunternehmen an die TA waren „mit keinem Gegenwert für die Telekom Austria verbunden. Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte etwa Gutachter Georg Jeitler.

Hätte es sich bei den gegenständlichen Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro um Parteispenden gehandelt, wären diese laut Jeitler relativ hoch gewesen. „Im Regelfall, üblicherweise“ würden sich diese „auf einen fünfstelligen Betrag“ belaufen. Zur Tätigkeit des Lobbyisten Peter Hochegger für die TA meinte Jeitler, es gebe „keine Anhaltspunkte“ für ein „externes Lobbying“ Hocheggers, etwa wegen der damals beschlossenen Post-Universaldienstverordnung.

Finanzielles Ringelspiel

Der Sachverständige Matthias Kopetzky widmete sich wiederum der buchhalterischen Seite der Zahlungen. Der Gutachter listete dabei Details zu Geldflüssen von insgesamt 920.000 Euro auf. Der Eindruck, dass es sich hier um eine Finanzierung des BZÖ-Bundeswahlkampfs gehandelt habe, sei „ein sich sehr aufdrängender“, so Kopetzky. Insgesamt zahlte die TA 960.000 Euro an die BZÖ-nahen Werbeagenturen von Tina H. und Kurt S.

Tina H. erhielt 240.000 Euro und wurde bereits zu 20 Monaten Haft verurteilt. Kurt S. stand nun gemeinsam mit fünf weiteren Angeklagten vor Gericht. Er erhielt 720.000 Euro. Tina H. war für den Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger zuständig. Als Gastinger damals mitten im Wahlkampf im Unfrieden aus dem BZÖ ausschied, überwies die Werberin die ihr verbliebenen Restmittel von 200.449,23 Euro an die Agentur von Kurt S. weiter.

Verwendung von 142.000 Euro gänzlich unklar

Kurt S. hatte damit laut der Aufstellung des Sachverständigen über 920.000 Euro an TA-Geldern zur Verfügung. Dazu kamen noch zumindest 131.000 Euro vom orange Parlamentsklub, 52.800 Euro von der parteieigenen Orange Werbeagentur und 10.000 Euro vom Tiroler Spitzenkandidaten Andreas Gebauer - insgesamt machte das Budget der Agentur also 1,11 Mio. Euro aus.

Bezahlt wurden damit nach Darstellung des Gutachters sowohl die Eigenleistungen der Agentur von Kurt S. (44.400 Euro) als auch Rechnungen für das BZÖ von in Summe 927.522,72 Euro (z. B. Wahlkampfinserate in Zeitungen, aber auch eine hohe Rücküberweisung an die parteieigene Orange Werbeagentur). Einen Restbetrag von 142.412 Euro konnte Kopetzky zwar nicht dem BZÖ zuordnen, bezeichnete es aber als „nicht unwahrscheinlich“, dass auch diese Mittel für die Partei verwendet wurden.

„Keine übliche Form der Abwicklung“

Auffällig ist aus Sicht des Sachverständigen auch die Abwicklung der Zahlungen sowohl zwischen der TA und den beiden Werbeagenturen als auch zwischen der Agentur von Tina H. und jener von Kurt S. So machte der Gutachter bei den Überweisungen der TA an die Werbeagenturen in insgesamt sechs Fällen „vermutlich rückdatierte Belege und Unterlagen“ aus. Auch die E-Mail-Korrespondenz der beteiligten Personen lege nahe, dass es sich nicht „um übliche Formen der Abwicklung gehandelt hat“, sagte Kopetzky.

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