Themenüberblick

Kein Problem für aktuellen Wahlkampf

Mit vier Schuldsprüchen, einem Freispruch und einer schweren Schlappe für das BZÖ ist in der Nacht auf Samstag im Wiener Straflandesgericht der sogenannte Telekom-IV-Prozess um Zahlungen der Telekom Austria (TA) zu Ende gegangen. Für das BZÖ ist das - nicht rechtskräftige - Urteil so kurz vor der Nationalratswahl ein Rückschlag zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Die Gelder in Höhe von insgesamt 960.000 Euro flossen den Feststellungen des Schöffensenats zufolge dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs im Herbst 2006 zu. Dem BZÖ wurde eine Strafzahlung von 960.000 Euro aufgetragen.

Für das Gericht bestand kein Zweifel, dass die insgesamt geflossenen 960.000 Euro zur Gänze in die „Verfügungsmacht“ des BZÖ und seiner Verantwortlichen gelangt waren. Daher wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Abschöpfung im Ausmaß dieses Betrags Folge geleistet, obwohl Staatsanwalt Hannes Wandl zuvor die Summe der von der Anklagebehörde geforderten Strafzahlung auf knapp 746.000 Euro reduziert hatte.

Urteil für BZÖ unverständlich

BZÖ-Anwalt Alexander Scheer sprach nach der Verhandlung von einer unverständlichen Entscheidung des Gerichts und legte dagegen Rechtsmittel ein. Auf die Frage, wie sehr dem BZÖ das gemäß dem erstinstanzlichen Urteil zu zahlende Geld - immerhin knapp ein Viertel des aktuellen Wahlkampfbudgets von vier Mio. Euro - abgehen werde, erwiderte Scheer: „Es ist unangenehm, dass es fehlt“, es sei aber kein Problem für den aktuellen Wahlkampf.

Die Strafzahlung sei „eingeplant“ und „bereits rückgestellt“ und werde - sollte das Urteil Rechtskraft erlangen - „treuhändisch erledigt“ werden. BZÖ-Chef Josef Bucher hatte sich bereits im Vorfeld des Prozesses von der Causa distanziert und darauf verwiesen, dass die Geldflüsse Jahre vor seiner Zeit als Parteichef stattfanden.

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Lobbyist Peter Hochegger

APA/Robert Jäger

Rudolf Fischer und Peter Hochegger am Freitag auf der Anklagebank

Vier Schuldsprüche

Der Lobbyist Peter Hochegger wurde als Beitragstäter zur Untreue und wegen falscher Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Jeweils Schuldsprüche wegen Beitrags zur Untreue und falscher Aussage vor dem U-Ausschuss setzte es auch für den Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, den BZÖ-nahen Werber Kurt S. sowie den vormaligen Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Sie fassten jeweils teilbedingte Freiheitsstrafen aus: Wittauer bekam zwei Jahre (davon drei Monate unbedingt), S. zweieinhalb Jahre (davon fünf Monate unbedingt), Pöchinger zwei Jahre (davon acht Monate unbedingt). Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig.

Fischer freigesprochen

Demgegenüber wurde der ehemalige TA-Vorstand Rudolf Fischer vom Vorwurf der Untreue sowie der Falschaussage freigesprochen. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass die Telekom Austria dem BZÖ im Wahljahr 2006 über Scheinrechnungen Finanzspritzen zukommen ließ. Die Vergabe von Scheinaufträgen an die BZÖ-nahen Werbefirmen von Kurt S. und Tina H. - die bereits Anfang August zu 20 Monaten bedingt verurteilt wurde -, über welche die Zahlungen von 720.000 bzw. 240.000 Euro abgewickelt wurden, hätten aber der Ex-TA-Prokurist Wolfgang F. und der frühere TA-Controlling-Chef Gernot Schieszler vorbereitet bzw. unterzeichnet.

Fischer habe den Vergabeakt gegengezeichnet - allerdings „vorsatzlos“, wie Richter Michael Tolstiuk nach Mitternacht in der Urteilsbegründung darlegte. Das Gericht konnte demnach im Zweifel nicht feststellen, dass Fischer bewusst war, dass den in Rechnung gestellten Anboten keine tatsächlichen Leistungen gegenüberstanden. Fischer sei von Schieszler quasi als „Werkzeug“ benutzt worden, schlussfolgerte der Schöffensenat.

Schieszler bekommt Diversion

Für die unmittelbaren Täter dürfte es keine strafrechtlichen Folgen geben: Die Justiz hat Schieszler gegen dessen Zusicherung, umfassend mit den Behörden zu kooperieren und sein gesamtes Wissen über illegale Vorgänge in der TA preiszugeben, die Kronzeugenregelung zugestanden und in eine Diversion eingewilligt.

Der 43-Jährige, der Ende Juni 2009 von seinen Funktionen bei der TA zurückgetreten war, erklärte sich zu einer teilweisen Schadenersatzleistung von 300.000 Euro und zur Erbringung von 120 Stunden an gemeinnütziger Leistung bereit. Im Gegenzug wurde das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt. Wolfgang F. wiederum leidet nach einem Herzkreislaufstillstand an einem organischen Psychosyndrom und ist weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig.

Zentrale Rolle von Hochegger

Eine zentrale Rolle bei den inkriminierten Spenden an das BZÖ spielte nach Ansicht des Gerichts Peter Hochegger. Entgegen dessen Darstellung („Ich war in diese ganze Geschichte nicht involviert“) sei mit ihm besprochen worden, Maßnahmen zu setzen, um für die TA eine „günstige“ Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zu erreichen, erläuterte Richter Tolstiuk. Der Lobbyist hatte im April 2004 einen Rahmenvertrag mit der TA abgeschlossen.

Hochegger habe in Erfahrung gebracht, dass eine Änderung der Verordnung eine Million Euro kosten würde, und er habe das Schieszler mitgeteilt, fasste Tolstiuk die Beweisergebnisse zusammen.

„Klar“ eine Parteispende

Hochegger sollte nach den Erkenntnissen des Gerichts im weiteren Verlauf Agenturen als Empfänger von Zahlungen benennen, da Schieszler das Geld verdeckt ausbezahlen habe wollen. Es sei „klar gewesen, dass es sich um eine Parteispende handeln sollte“, die nicht in der Öffentlichkeit aufscheinen sollte, so Tolstiuk in der Urteilsbegründung.

Es habe in weiterer Folge ein Treffen zwischen Hochegger und dem damaligen BZÖ-Abgeordneten Wittauer gegeben, der den Werber Kurt S. ins Spiel brachte. Tina H. wiederum wurde von Pöchinger nominiert - über sie sollten die von der TA finanzierten Kosten des Persönlichkeitswahlkampfs der damaligen Justizministerin Gastinger laufen.

Für den ehemaligen BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher, dem im gegenständlichen Verfahren Geldwäsche und Falschaussage angekreidet wird, gab es noch kein Urteil. Da in Bezug auf ihn noch ein Zeuge vernommen werden muss, wird gegen ihn zu einem noch offenen Zeitpunkt separat weiterverhandelt.

Links: