Deutschland lieferte Chemikalien nach Syrien

Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können.

Das geht aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke hervor, die heute veröffentlicht wurde. Laut Regierungsangaben wurden in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt fast 40 Tonnen geliefert und in den Jahren 2005 und 2006 mehr als 97 Tonnen.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgaseinsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben.

Für zivile und militärische Zwecke einsetzbar

Bei den Chemikalien handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- und Natriumzyanid. Dies sind „Dual-Use-Güter“, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Nach Angaben der Bundesregierung erklärte Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen. Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit der Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen beziehungsweise in den Anfangsjahren der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen“, erteilt worden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt.“

UNO-Inspektoren sollen bald zurückkehren

Unterdessen sollen die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) nach Angaben ihres schwedischen Missionsleiters Ake Sellström bald zu weiteren Untersuchungen nach Syrien zurückkehren. Einen Terminplan gebe es zwar noch nicht, sagte Sellström der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm. Er könne daher noch nicht sagen, wann die Mission fortgesetzt werde, „aber das wird bald sein“.

Die Inspektoren hatten Ende August eine knappe Woche lang mutmaßliche Giftgaseinsätze in Syrien untersucht. Am Montag legten sie ihren ersten Bericht vor. Demnach wurde bei einem Einsatz am 21. August nahe der Hauptstadt Damaskus mit Boden-Boden-Raketen das Nervengift Sarin verschossen. Laut US-Angaben wurden bei dem Angriff mehr als 1.400 Menschen getötet.

Die Inspektoren hatten kein Mandat, Verantwortliche für den Angriff zu benennen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Boden-Boden-Raketen nur der syrischen Armee, nicht aber den Rebellen zur Verfügung stehen.

Der Umgang mit der Chemiewaffenfrage ist ein Streitpunkt vor allem zwischen den USA und Russland. Eine am Samstag erzielte Grundsatzeinigung auf eine UNO-Resolution zur Vernichtung der Waffen sorgt weiter für Debatten.