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Töne immer harscher

Im Streit mit der EU-Kommission über den Umgang der französischen Regierung mit der Minderheit der Roma hat sich der Ton verschärft. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, bezeichnete EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Freitag im Sender Europe 1 als „Mutter mit der Peitsche“, die dafür sorge, dass die Bürger „Europa nicht mehr mögen“.

Er reagierte damit auf Redings Kritik an der französischen Integrationspolitik für Roma. Der Streit war nach umstrittenen Äußerungen von Innenminister Manuel Valls entbrannt. Anstatt Frankreich zu drohen, solle Reding lieber kommen und sich selbst ansehen, wohin die Beschlüsse der EU hinsichtlich der Roma führten, forderte Bartolone.

„Diktat“ aus Brüssel

Die Bürger hätten die „Nase voll“ von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen, ein „Europa der Sanktionen“. Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei UMP, Philippe Meunier, reagierte noch schärfer. Die Franzosen hätten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein „Diktat“ der EU-Kommissarin zu erdulden, schrieb er in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Reding, hau ab!“

Die Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um, obwohl dazu Geld aus Brüssel fließe. Reding, kritisierte, dass auf Kosten der Sinti und Roma Wahlkampf gemacht werde. In Frankreich stehen im kommenden Jahr Kommunalwahlen an. Reding war schon mit Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beim Thema Roma im Dauerclinch gelegen.

„Zurück nach Rumänien und Bulgarien“

Sie reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Valls, der den Integrationswillen der Roma infrage gestellt und die Räumung von Roma-Lagern und Ausweisung von Roma verteidigt hatte. „Die Roma sollten in ihre Länder zurückkehren und sich dort integrieren“, sagte der zum rechten Lager der Sozialisten gehörende Innenminister unter anderem.

Frankreich werde seinen Teil beitragen: „Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen.“ Nur eine Minderheit der Roma sei zur Integration bereit. Die Gruppe der Roma habe „deutlich andere Lebensweisen“. Es sei besser, wenn die Roma beispielsweise nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Dafür gab es nicht nur von der EU-Kommission einen Rüffel, Valls erntete auch Kritik innerhalb der Regierung. Der sozialistische Industrieminister Arnaud Montebourg, der dem linken Parteiflügel angehört, sprach von „exzessiven“ Äußerungen seines Kabinettskollegen, die „korrigiert“ werden müssten.

Die grüne Wohnbauministerin Cecile Duflot sagte, mit solchen Äußerungen gefährde Valls die Werte der Republik. Sie forderte Staatschef Francois Hollande zum Einschreiten auf. Bisher hat Hollande zu dem Streit nicht Stellung genommen, die Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hat sich aber bereits hinter den Innenminister gestellt.

Valls ist Umfragen zufolge der mit Abstand beliebteste Minister in der französischen Regierung, er fährt unter anderem in der Sicherheitspolitik eine harte Linie. Französische Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Äußerungen des Ministers als „alarmierend“ und „widerlich“.

„Unwürdige“ Behandlung

Zuvor hatte schon ein Kommissionssprecher Paris vor Rechtsverstößen gewarnt. Die Roma hätten ebenso wie alle anderen EU-Bürger das Recht, nach Frankreich zu reisen und sich dort auch aufzuhalten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel: „Die Behandlung der Volksgruppe der Roma ist in manchen Mitgliedstaaten dessen nicht würdig, was man im Europa des 21. Jahrhundert sehen möchte.“

Der Umgang mit Roma führt in Frankreich immer wieder zu heftigen Kontroversen. In Frankreich leben Schätzungen zufolge zwischen 15.000 und 20.000 Roma, die meisten von ihnen stammen aus Rumänien und Bulgarien.

Auch Sozialisten setzen harten Kurs fort

Während die sozialistische Regierung zunächst im Umgang mit den Roma eine weniger harte Linie angekündigt hatte als ihre Vorgängerin unter dem konservativen Staatschef Sarkozy, prangern Menschenrechtsgruppen nun sogar eine Zunahme der Räumungen ihrer Lager an.

Just am Mittwoch veröffentlichte Amnesty International in Paris einen Bericht, wonach 2012 knapp 12.000 Roma aus Lagern vertrieben wurden und allein im ersten Halbjahr 2013 bereits mehr als 10.000 - ein „Rekord“, wie die Organisation erklärte. „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zentrum unserer Städte, mitten in Wohnvierteln und mitten in der Hauptstadt nicht solche Lager und Elendssiedlungen entstehen“, sagte Valls.

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