Cameron erwägt Austritt aus EMRK

Der britische Premier David Cameron hat heute einmal mehr die EU-skeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegal Eingewanderte und Kriminelle leichter abschieben.

Der britische Premier sprach sich zudem für eine „sehr radikale“ Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des heute beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Torys gewinnen offen EU-skeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregeln genießt. Infolge parteiinterner Krisen kündigte Cameron Anfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an.