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„Ein guter Anfang“

US-Außenminister John Kerry hat die syrische Regierung für ihre Kooperation bei den Arbeiten zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals gelobt. Der Prozess zur Vernichtung der Chemiewaffen habe „in Rekordzeit“ begonnen, sagte Kerry am Montag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel Bali.

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Die USA hielten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zugute, dass es sich an die Abmachungen halte. Das sei „ein guter Anfang“. Am ersten Tag ihres Einsatzes zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals hatten internationale Experten am Sonntag Raketensprengköpfe, Bomben und Ausrüstung zum Mischen und Abfüllen von Chemikalien zerstört. Unter Aufsicht der Experten sei „eine Reihe von Gegenständen“ durch syrische Arbeiter zerstört oder unbenutzbar gemacht worden, erklärten die UNO und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW). Dabei seien Schneidbrenner und Trennschleifer eingesetzt worden.

US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow

APA/EPA/Barbara Walton

Lawrow und Kerry verstehen einander - derzeit - bestens

Kerry, der seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande des APEC-Gipfels der Pazifikanrainerstaaten auf Bali getroffen hatte, betonte, man müsse der syrischen Regierung nun die Möglichkeit geben, die Auflagen der UNO-Resolution zu erfüllen. Gemeinsam mit Russland wollen sich die USA dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen bald einen Termin für eine Syrien-Friedenskonferenz festlegen, die in der zweiten November-Woche stattfinden soll. „Wir werden darauf drängen, so schnell wie möglich einen Termin zu finden“, sagte Kerry.

Zusammensetzung weiter unklar

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Lawrow ihrerseits damit, man habe sich auf die „nötigen Schritte“ geeinigt, damit sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition zu den Gesprächen in Genf kämen. Unklar ist aber weiterhin, wer überhaupt an der Konferenz teilnehmen soll und will: Die Opposition fordert bisher den Ausschluss Assads von jeder Einigung. Russland als enger Verbündeter Assads lehnt das aber ab.

Während Moskau auch den Iran, einen weiteren wichtigen Verbündeten Assads, einbinden will, lehnen die USA die Beteiligung Teherans ab. Die Konferenz soll an ein Abkommen anschließen, das auf der ersten Syrien-Konferenz in Genf Ende Juni 2012 ausgearbeitet wurde. Die Einigung wurde jedoch nie in die Tat umgesetzt.

Bestände geschätzt

Die Experten der UNO und der OVCW waren am Dienstag in Damaskus eingetroffen und hatten zunächst das syrische Chemiewaffenarsenal erfasst. Die Bestände, unter anderem Sarin und Senfgas, werden auf tausend Tonnen geschätzt, verteilt auf landesweit 45 Standorte. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Ende September eine Resolution verabschiedet, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal bis Mitte 2014 vernichtet werden soll. Bis 1. November sollen demnach die Produktionsstätten zur Herstellung von Chemiewaffen zerstört werden.

Rizin nicht gemeldet?

Die syrische Regierung spreche in ihrer Erklärung von mehreren hundert Tonnen Sarin, dazu von Senfgas und dem Nervengas VX. Die eingeräumten Mengen träfen nach Einschätzung westlicher Geheimdienste weitgehend zu, berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es gebe in dem Dokument aber keinen Hinweis auf Rizin, das ebenfalls unter das Chemiewaffenverbot falle. Damaskus soll nach Einschätzung von Experten davon Vorräte in waffenfähigem Zustand haben, könne das aber noch nachmelden.

Mit der Resolution reagierte der Sicherheitsrat auf einen Angriff mit Saringas, bei dem am 21. August in einem Vorort von Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren. Die USA und die meisten westlichen Staaten machen die Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Die UNO-Resolution basiert auf einer Einigung zwischen den USA und Russland, das sich als wichtiger Verbündeter Assads lange gegen jeden Beschluss gesperrt hatte, der den Druck auf Syrien erhöht.

Teheran erlaubt syrische Kampfjets im Iran

Wie der „Spiegel“ außerdem berichtete, soll der Iran sein Territorium der syrischen Luftwaffe als Rückzugsgebiet zur Verfügung stellen. Seit November 2012 erlaube ein Militärabkommen dem syrischen Regime, „große Teile seiner Luftwaffe auf sicherem iranischem Territorium zu stationieren und bei Bedarf darauf zurückzugreifen“, schrieb das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

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