Christenpartei will Wahlwiederholung

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will nun tatsächlich die Nationalratswahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten und so eine Wiederholung des Urnengangs erreichen. Die CPÖ fühlt sich „sehr benachteiligt“, weil ihre Kandidatur in Salzburg und Niederösterreich nicht genehmigt wurde, sagte Obmann Rudolf Gehring gegenüber der APA.

Die CPÖ hatte Unterstützungserklärungen in den beiden Bundesländern teils nur als Kopie vorgelegt. Die Landeswahlbehörden erkannten diese nicht an, somit hatten die Christen nicht genug für ein Antreten. Für Gehring ist das eine „fadenscheinige Begründung“, denn es stehe nicht im Gesetz, dass nur Originale gelten.

Partei erreichte noch weniger als 2008

Gehring will auch gegen einige Bestimmungen der Nationalratswahlordnung vorgehen. Das für Nicht-Parlamentsparteien nötige Sammeln von Unterstützungserklärungen ist für ihn „rückschrittlich, schikanös und bürgerunfreundlich“ - weil die Bürger persönlich aufs Gemeindeamt kommen müssen, um zu unterschreiben. Zudem sei mit der Briefwahl der Verletzung des Wahlgeheimnisses „Tür und Tor geöffnet“, kritisierte Gehring.

Die CPÖ stand am 29. September in vier Bundesländern - Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg - auf dem Stimmzettel. Sie kam bundesweit auf 6.647 Stimmen bzw. 0,14 Prozent - um 0,50 Prozentpunkte weniger als 2008, wo sie in allen neun Bundesländern angetreten war. Die Wahlanfechtung muss die Christenpartei binnen vier Wochen ab der Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses (gestern) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen.