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Verhältnis vorübergehend getrübt

Die täglich neuen Details über das Ausmaß der Überwachungsaktionen des Geheimdienstes NSA bei US-Verbündeten wie Deutschland, Spanien und Italien sorgt in Europa für wachsende Irritationen. Die USA sehen sich immer größerer Empörung gegenüber - angesichts des Ausmaßes der Entrüstung einiger seiner engsten Mitstreiter reagiert Washington aber erstaunlich gelassen.

Noch immer ist die Faktenlage bezüglich Deutschland unklar: Wusste US-Präsident Barack Obama bereits seit 2010, dass Kanzlerin Angela Merkel von der NSA abgehört wird? Oder erfuhr er erst diesen Sommer davon, nachdem er eine Überprüfung der Abhörpraxis in Auftrag gegeben hatte?

Die derzeitige Linie der US-Regierung ist es offenbar, Obama selbst völlig aus der Schusslinie der Kritik zu halten, indem sie betont, dieser habe bis vor wenigen Wochen gar nichts gewusst. Obama soll laut Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch noch in der Vorwoche Merkel, als diese nach Bekanntwerden der Abhöraktion mit ihm telefonierte, versichert haben, er habe von ihrer Überwachung nichts gewusst.

Zwei unterschiedliche Welten

Einen Erklärungsnotstand sehen die USA trotz der peinlichen Enthüllungen, die auf Material des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden beruhen, bisher jedenfalls nicht. Dabei wurde am Wochenende zusätzlich bekannt, dass die NSA auch in Spanien und Italien in großem Stil Telefon- und Internetdaten überwachte. Aus US-Sicht sind die NSA-Abhöraktionen sowieso nicht bedenklich, sondern im Sinne der nationalen Sicherheit schlicht unabdingbar. Kritisch wird höchstens das Ausspähen US-interner Kommunikation gesehen - und selbst hier hat sich die erste große Aufregung mittlerweile wieder weitgehend gelegt.

Problematisch wäre das NSA-Vorgehen aus US-Sicht höchstens, wenn es sich nachhaltig negativ auf die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten auswirken würde. Doch hier zeichnet sich derzeit kein ernsthafter Schaden ab: Merkel wies am Montag Forderungen der Opposition, die Verhandlungen über die geplante transatlantische Freihandelszone auf Eis zu legen, zurück. Etwas weniger ablehnend zeigte sich sich gegenüber der vom EU-Parlament geforderten Aussetzung des SWIFT-Abkommens, mit dem europäische Bankdaten an die USA weitergeleitet werden.

Dennoch erwägt die US-Regierung strengere Auflagen für die Geheimdienste. Angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von vertraulichen Informationen benötige man Einschränkungen für deren Sammlung und Nutzung, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Montag. Eine Überprüfung der Geheimdienstarbeit durch die Regierung sei im Gange und werde voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, teilte das Präsidialamt mit.

„Nicht zum Spaß“

Im eigenen Land sieht sich Obama jedoch kaum Kritik ausgesetzt. Der republikanische Politiker Peter King verteidigte etwa am Wochenende die Abhörprogramme US-amerikanischer Dienste im Ausland. „Wir machen das nicht zum Spaß“, sagte King dem TV-Sender NBC. „Es geht um die Gewinnung wichtiger Erkenntnisse, die nicht nur uns, sondern auch den Europäern helfen.“ Tatsache sei, dass die NSA Tausende Leben gerettet habe.

King, der Vorsitzende des Anti-Terror- und Geheimdienst-Unterausschusses im Repräsentantenhaus, warf Obama auch zu sanftes Auftreten vor: „Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen.“ Mit Blick auf Deutschland müsse man sagen: „Dort, in Hamburg, hat die Verschwörung begonnen, die zu 9/11 (den Anschlägen vom 11. September 2001, Anm.) geführt hat. Sie hatten Kontakte zum Iran, zum Irak und Nordkorea.“

Kein Überblick über Geheimdienste

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, die europäischen Regierungen hätten nicht genug Überblick darüber, was ihre Geheimdienste täten. Nach seiner Einschätzung seien die jüngsten Enthüllungen für die Dienste in Europa nicht überraschend gewesen, sondern nur für deren Regierungen.

Rogers spricht damit einen der wichtigsten Gründe an, warum die europäische Aufregung in Washington wohl mit relativer Gelassenheit aufgenommen wird: Die US-Regierung kann darauf vertrauen, dass sich die realpolitischen Folgen der medialen Entrüstung ihrer europäischen Partner in Grenzen halten werden, wenn deren Geheimdienste seit Jahren eng mit der NSA kooperieren.

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