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Linke und SPD wollen Snowden vorladen

Der Abhörskandal um das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beschäftig nun auch den deutschen Bundestag. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Details ans Tageslicht bringen. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich am Montag auf den 18. November als Termin.

Die Linkspartei will auch Merkel vor den U-Ausschuss laden. „Natürlich muss die Bundeskanzlerin vor einem solchen Ausschuss aussagen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, am Montag in Berlin. Die Kanzlerin müsse unter anderem darlegen, welche Abkommen mit den USA und anderen Ländern zu geheimdienstlichen Zusammenarbeit getroffen worden seien. Zudem forderte die Linke den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Snowden vor U-Ausschuss?

Die SPD plädiert ihrerseits dafür, auch den im russischen Exil lebenden früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor den U-Ausschuss zu laden. Offensichtlich habe dieser viel mehr Einblicke als andere, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Grünen forderten für Snowden freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland. Die Regierung sieht wiederum keine Veranlassung, Snowden nach Deutschland zu bringen. „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Wie angekündigt werde „in Kürze“ eine hochrangige Delegation zu Gesprächen in die USA reisen, sagte Seibert weiter. Mit dabei seien Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler. Innenminister Friedrich kündigte im Sender N24 eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel an.

Merkel seit 2002 abgehört

Medienberichten aus Deutschland zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der US-Geheimdienst wies aber einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander 2010 Obama über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In Berichten hatte es geheißen, Obama habe Merkel in einem Telefonat versichert, nichts über Spionageaktionen gegen sie gewusst zu haben.

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